Wie Politik Forschungsfreiheit versteht

Wie Politik Forschungsfreiheit versteht
Datum: 05.12.2020, 22:18

Politische Ereignisse, Verkündungen und Maßnahmen prasseln nieder auf uns Bürger in vielfältiger Weise. Um sie alle gebührend wahrzunehmen, zu verfolgen und zu beurteilen, ist die dafür nötige Zeit häufig nicht sofort verfügbar. So geht es mir unter anderem mit der „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“. Sie verdient es, nachträglich noch einmal aufgegriffen zu werden. Unterzeichnet haben die Erklärung (s.u.) Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und einige ihrer EU-Amtskollegen am 20. Oktober 2020 in Bonn. Sie verpflichten sich darin, die Freiheit der Wissenschaft und den kritischen Diskurs vor staatlichen Eingriffen zu schützen.  Weitere Staaten sollen sich der Erklärung anschließen oder haben es schon getan. Sie kommt daher mit wohlklingendem Inhalt. Die Forschungsfreiheit wird politisch vollmundig beschworen. Doch lässt sie unerwähnt, wo das Gegenteil geschieht, zumal in Deutschland, und Politik die Forschungsfreiheit massiv verletzt.

Verletzte Forschungsfreiheit in der Kernreaktortechnik und Klimatologie

Eben dazu geäußert hat sich damals der Energiewirtschaftler Dietmar Ufer. Zwar enthalte die „Bonner Erklärung“ grundsätzlich richtige und notwendige Forderungen.  Das allerdings sei für die EU und Deutschland als selbstverständlich anzusehen, und daher bedürfe es eines Hervorhebens und eines förmlichen Dokuments eigentlich nicht. Doch wisse jeder, der in der Forschung tätig sei, dass die Forschungsfreiheit tatsächlich immer wieder verletzt werde. Beispielsweise werde sie eingeschränkt durch das Verteilen staatlicher Fördermittel. Vorab werde über deren Vergabe nach politischen Zielstellungen entschieden: „So wird die Entwicklung der Kernreaktortechnik in Deutschland staatlich verhindert, oder Forschungen in der Klimatologie werden nur dann gestützt, wenn sie der Bestätigung eines anthropogenen Klimawandels und dem Ziel der ‚Dekarbonisierung‘ dienen. Wissenschaftler mit kritischer Haltung zu einem staatlich vorgegebenen Meinungsbild werden von Politikern und Medien öffentlich diskriminiert."

Unerwünschte Forschung als Desinformation dargestellt

Weiter schreibt Ufer: „Im Papier fehlt eine gründliche selbstkritische Analyse des tatsächlichen Standes der Forschungsfreiheit (wenigstens in Deutschland). Stattdessen wird allgemein auf ihre Verletzungen ‚weltweit und auch in Europa‘ verwiesen. Zweimal wird gefordert, der ‚verzerrten Darstellung von Fakten und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken‘. Dabei wollen die Wissenschaftsminister als Unterzeichner der Erklärung ‚unsere Wissenschaftsorganisationen‘ (die zumeist von der öffentlichen Hand leben) dabei ‚unterstützen‘. Letztlich entscheiden also Regierungen darüber, was ‚verzerrte Fakten‘ und ‚Desinformationskampagnen‘ sind, nicht etwa die Forscher selbst mit ihren ‚fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ansichten‘, die ‚transparent ermittelt werden und widerlegbar sind‘.“

Von der Regierungsansicht abweichende Forschung wird gebrandmarkt als „Fake“

Besonders deutlich werde das in der Klimaforschung. Dort werde jede von der Regierungssicht abweichende Meinung als „Fake“ gebrandmarkt. Ufer stellt fest:  „Einige ‚Wissenschaftsorganisationen‘, die sich auf diesem Gebiet betätigen, tragen entscheidend dazu bei, die Forschungsfreiheit zu behindern – de facto gibt es sie in Deutschland auf diesem Gebiet nur noch eingeschränkt im privaten Rahmen. Bundesforschungsministerin Karliczek selbst demonstrierte ihre Sicht auf die Forschungsfreiheit, indem sie erklärte: ‚Wir sind auf die Wissenschaft angewiesen, wenn wir zum Beispiel den Klimawandel begrenzen wollen…‘. Entgegen wissenschaftlich begründeter Forschungsergebnisse vertritt sie hier – ausgerechnet im Zusammenhang mit der ‚Forschungsfreiheit‘ – die Meinung, dass nach Milliarden Jahren Klimawandel der Mensch ihn beenden könne.“

Forscher, die von politischen Dogmen abweichen, finden kein Gehör

Ufer weist auch darauf hin, dass die Massenmedien seit Jahren immer wieder verkünden, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich, sie Emission von Kohlendioxid sei schädlich und sei möglichst komplett zu beenden, oder die Energieversorgung sei komplett mit sog. erneuerbaren Energien möglich. Aber kein Forscher finde Gehör, der von diesen Dogmen abweichende Meinungen vertrete. Er bekomme keine staatlichen Fördermittel und kein TV-Sender oder keine große Zeitung eingeladen, lade ihn ein, seine Meinung darzustellen und zu beweisen.   

Forscher, die sich Politiker wie Schoßhündchen halten wollen

Den Wortlaut der „Bonner Erklärung“ finden Sie hier. Über diese Erklärung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek eine Pressemitteilung ihres Hauses verfassen lassen (hier). Bezeichnend dafür, wie diese Politikerin Forschungsfreiheit versteht, ist darin dieser Satz: „Wir verurteilen alle Versuche, Forschungsfreiheit einzuschränken. Das gilt auch für Angriffe gegen Wissenschaftler aus einigen Teilen der Gesellschaft, wie dies leider auch in der Corona-Pandemie verstärkt zu beobachten ist.“ Forscher also, die zu anderen, aber politisch nicht genehmen Aussagen kommen, beschränken die Freiheit jener Forscher, die sich Politiker wie Schoßhündchen halten wollen. Absolut irre.

Missliebige Forschungsergebnisse werden niedergemacht als „verzerrt“ und „populistisch“

In der Bonner Erklärung selbst lautet ein ebenso entlarvender Satz: „Zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit gehört es auch, populistisch motivierter Faktenverzerrung den Boden zu entziehen." Im Klartext: Forschung, die der Bundesregierung und den Regierungen anderer EU-Staaten nicht genehm ist, wird als „populistisch“ hingestellt und als nicht erlaubt – oder verharmlosend in Merkel-Sprache: als nicht hilfreich. Und das Darstellen von Fakten, die politisch missliebig sind, wird abwertend niedergemacht als „verzerrt“.

Wie Ministerin Karliczek Wissenschaftsfreiheit politisch verdreht

Der Deutschlandfunk hat am 22. Oktober 2020 (hier) berichtet: „Laut Karliczek ist die Wissenschaftsfreiheit weltweit, aber auch in Europa gefährdet. Forscherinnen und Forscher würden ‚auf das Übelste beschimpft, denunziert und bedroht‘, sagte die CDU-Politikerin. Dadurch sollten sie ‚mundtot‘ gemacht werden, ‚weil ihre Aussagen dem Meinungsbild derer, die sie angreifen, widersprechen‘. Die Gesellschaft sei aber auf die Wissenschaft angewiesen – zum Beispiel beim Klimaschutz oder um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Staaten müssten die Forschungsfreiheit respektieren, Gesellschaften Forscherinnen und Forscher verteidigen.“ So wird Wissenschaftsfreiheit politisch verdreht.

Forschungsfreiheit politisch gedrosselt, nicht geschützt

Oder anders übersetzt: Forschungsfreiheit sollen nur jene genießen, die in ihrer Forschung dem allgemeinem Meinungsbild (sprich: dem von Politik und Medien bestimmten Mainstream) folgen. Wer forschend dem nicht entspricht und zu anderen Forschungsergebnissen kommt, dem wird die Forschungsfreiheit nicht zugestanden. Die Forschungsfreiheit wird politisch also gedrosselt, nicht geschützt. Gefährdet, da hat Ministerin Karliczek recht ist die Forschungs- und Wissenschaftsfreit in der Tat, aber nicht durch jene unbotmäßigen Forscher, sondern durch die Politik und Politiker wie Karliczek selbst. Sie agieren wie der Dieb, der „Haltet-den-Dieb“ in die Menge ruft, um von sich und ihrem Vergehen auf andere abzulenken. Die Verlogenheit ist unübersehbar.

Schauen Sie sich hier den gesamten Beitrag an.

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*)  Dr. rer. oec. Ing. Dietmar Ufer ist Energiewirtschaftler und Gründungsmitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE). Von 1970 bis 1998 hat er im Institut für Energetik in Leipzig als stellvertretender Direktor und Bereichsleiter für Energie und Ökologie gearbeitet. Sein  Beitrag stammt vom 23. Oktober 2020. Ein Interview der Leipziger Volkszeitung mit Ufer vom 14. Februar 2018 finden Sie hier.