Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin

Wenn Politik vor Recht geht, ist die Rechtsstaatlichkeit hin
Datum: 04.08.2016, 16:15

Deutschland ein Rechtsstaat? Nein, nicht mehr. Für jedermann offenkundig ist das mit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten seit 1990 geworden. Besonders schlimm hat es jene Menschen mit ihren Familien getroffen, die als unschuldige Opfer in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen 1945 und 1949 von den damaligen Kommunisten politisch verfolgt worden sind: als „Klassenfeinde“, die zu vernichten waren.

Inhaftiert, verschleppt, ermordet, enteignet

Als solche haben die Kommunisten alle Industriellen und selbständigen Unternehmer bezeichnet. Auch größere Landwirte und Gutsbesitzer fielen darunter. Sie wurden verhaftet, verschleppt, in Gefängnisse und Lager gesteckt, ermordet, hingerichtet und wenn sie Glück hatten, „nur“ vertrieben oder aus ihrer Heimat zwangsverwiesen („Kreisverweisung“). Auch wurden ihnen wichtige Bürgerrechte entzogen, und sie unterlagen der Sippenhaft.  Einher ging diese Verfolgung mit der Einziehung ihres gesamten Vermögens.  Aufgezogen wurde die Vernichtung  als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Das alles war grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.

Die Opfer zu rehabilitieren, ist rechtsstaatliche Pflicht

Sie zu rehabilitieren und das entzogene Vermögen zurückzugeben, wenn sie wirklich unschuldig und keine „Nazis und Kriegsverbrecher“ waren, ist rechtsstaatliche Pflicht. Eigens für diese Pflicht sind gesetzliche Regelungen geschaffen worden. Aber über diese Regelungen setzen sich nahezu alle Politiker und Gerichte hinweg. Jene, die damals Opfer von Kommunisten waren, sind nach der deutschen Einheit ein zweites Mal Opfer geworden – Opfer deutscher Richter. Die meisten Medien waren darüber nicht entsetzt, haben den Rechtsbruch nicht zum Thema gemacht. Eine große Ausnahme war die Frankfurter Allgemeine – Zeitung für Deutschland, allseits bekannt unter dem Kürzel FAZ.  Bitte hier weiterlesen