Was tun gegen die hohen Treibstoffpreise?

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung – Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen – Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde – Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen? – Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden – Die Teilfreigabe von staatlichen Ölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken – Die Mehrausgaben für Treibstoffe, existenzbedrohend sind sie nicht – Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Himmel, hilf. Deutsche Politik hat eine Negativ-Begabung: schlafwandlerisch sicher fast stets das Falsche zu tun, das Richtige ebenso sicher zu meiden wie die Pest. Die schlimmsten, weil folgenschwersten Beispiele dafür sind die deutsche Migrations- und die CO2-wahngetriebene Energiewendepolitik. Jetzt die Treibstoffpreise. Sie sind durch die Decke gegangen und verharren dort. Die Gründe sind bekannt. Politiker und Parteien, die wiedergewählt werden wollen, meinen, etwas tun zu müssen und verfallen in Aktionismus, wollen "handlungsfähig" erscheinen. Viele Autofahrer erwarten das sogar, auch in Deutschland. Bloß  was  tun? Die CDU-SPD-Bundesregierung hat für eine eilfertige Abstimmung im Bundestag etwas vorbereitet.

Die drei Maßnahmen der Bundesregierung 

Erstens: Die Mineralölkonzerne sollen – mitleidvolles Lachen erlaubt – ihre Treibstoffpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, senken natürlich so oft sie wollen und können. Zweitens: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz GWB oder Kartellgesetz) glaubt die Regierung verschärfen zu müssen. Drittens: Sie will einen Teil der staatlichen Ölreserven in den Markt geben. Es sind Aktionen der Hilflosigkeit. Alle drei sind nur Scheinlösungen und sind falsch. Das Richtige wäre besser, nämlich die drei Vorhaben sein zu lassen und den autofahrenden Wählern zu erklären, warum.  So begriffsstutzig, wie hingestellt, sind die nicht. 

Mit dem Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, ist nichts gewonnen

Dass die drei Aktionen nichts taugen, wissen die Regierenden selbst auch. Nicht Handlungsfähigkeit vermitteln sie, sondern gedankliche Armut. Das Gebot, die Treibstoffpreise nur einmal am Tag heraufzusetzen, verhindert einen weiteren Preisanstieg nicht. Was zuvor in täglich mehreren Schritten geschah, geschieht dann nur noch in einem. Gewonnen ist damit nichts. Man kann nur hoffen (und sich wohl auch darauf verlassen), dass es hierbei als Ausdruck von Wettbewerb zu Unterschieden kommt wie ebenfalls zuvor. 

Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde 

Das GWB ist nicht dafür vorgesehen, um Preise durchzusetzen, die den Bürgern und der politischen Führung genehm sind. Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde. Mit dem GWB soll es für Wettbewerbsfreiheit sorgen: für die Freiheit durch Wettbewerb und für die Freiheit im Wettbewerb, also dafür, dass die Anbieter und Nachfrager die Freiheit des Wettbewerbs nicht beschränken. Zutreffender müsste das Kartellamt eigentlich Bundeswettbewerbsamt heißen. Es soll sichern helfen, dass sich die Preise auf den Märkten im freien Wettbewerb bilden, also nicht durch Kartellbildung oder andere Freiheitsbeschränkungen manipuliert werden. Das GWB sieht dafür die Missbrauchsaufsicht durch das Amt vor. Die Treibstoffpreise und die fünf Mineralölkonzerne werden des Missbrauchs seit Jahrzehnten verdächtigt, und das Kartellamt hat immer wieder versucht, den Missbrauch nachzuweisen. Gelungen ist es nicht. Folglich wird in dem Fünfer-Oligopol wohl doch Wettbewerb stattfinden. In Oligopolen kann er sogar besonders stark sein. Auch gibt es noch die sogrannten freien Tankstellen (Marktanteil in Deutschland rund 20 Prozent). Kurzum, die gegenwärtigen Regelungen im GWB reichen aus.

Wie denn soll die GWB-Verschärfung wohl aussehen?

Was nun werden Regierung und Parlament im GWB gegen die derzeit hohen Spritpreise konkret wohl verschärfen wollen (und dürfen)? Höchstpreise festsetzen? In welcher Höhe? Jeder Preiseingriff stünde als staatlicher Interventionspreis zur Wettbewerbsfreiheit des GWB im Widerspruch. Wenn knapp geworden ist, was zuvor reichlich vorhanden war, steigt auf freien Märkten sein Preis. Das ist eine den Märkten inhärente wirtschaftliche Gesetzmäßigkeit. Interventionsdurstige Politiker (und Wähler) können sich über sie allenfalls vorübergehend hinwegsetzen, entwinden können sie sich ihr auf Dauer nicht. Als Verschärfung geplant ist eine Beweislastumkehr. Die wäre rechtsstaatswidrig. Dann müsste nicht das Kartellamt beweisen, dass der Beschuldigte den Wettbewerb beschränkt, sondern der Beschuldigte, dass er es nicht tut. Schuldnachweis obliegt im Rechtsstaat dem Kläger, nicht dem Beklagten. 

Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden

Der gestiegene Preis ist das Signal für die Verbraucher, mit dem knapperen Gut sparsamer umzugehen, und für die Hersteller der Anreiz, nach Möglichkeit wieder mehr davon herbeizuschaffen, um von den hohen Preisen zu profitieren, die dann aber auch wieder zurückgehen werden. Dieser Gesetzmäßigkeit dazwischenfunken sollten Regierung und Parlament auch bei den Treibstoffpreisen lieber bleiben lassen und sich allenfalls auf das Beheben individueller Notfälle einlassen. Preissignale und ihre Wirkungen sollten in der freien Marktwirtschaft nicht gestört werden. Die beste Weise, die Autofahrer von den gestiegenen Treibstoffpreisen zu entlasten, wäre es zwar, die hohen staatlichen Steuern und Abgaben zu senken. Geboten wäre sie durchaus, um der politischen Führung finanzielle Verfügungsmasse für unsinniges Geldausgeben zu entziehen. Die FPÖ in Österreich hat es vor. Aber das würde die jetzt notwendige marktwirtschaftliche Anpassung konterkarieren und behindern. 

Die Teilfreigabe der staatlichen Erdölreserven würde nur wie ein Strohfeuer wirken

Und wie steht es mit dem Vorhaben, einen Teil der staatlichen Erdölreserven für den Markt freizugeben? Wohl sind diese Reserven für Notlagen gedacht, aber für wirkliche Notlagen. Eine solche Lage besteht noch nicht. Und ob eine solche Freigabe die Treibstoffpreise an den Tankstellen spürbar senkt, ist überhaupt nicht ausgemacht. Dauerhaft würden sie ohnehin nicht sein. Mehr oder minder schnell wäre die Freigabemenge aufgebraucht. Die Teilfreigabe würde nur wie ein Strohfeuer wirken. 

Um solche Mehrausgaben für Treibstoff geht es, existenzbedrohend sind sie nicht

Um welche Beträge geht es denn eigentlich, wenn die politische Führung in Deutschland von den drei Maßnahmen die Finger lässt? Vor dem Iran-Krieg waren für Superbenzin, sagen wir, je Liter 1,80 Euro zu bezahlen, derzeit sind es etwa 2,20 Euro. Eine Tankfüllung mit 50 Litern hat dann vorher 90 Euro gekostet, nachher 110 Euro. Das sind 20 Euro mehr. Tankt man diese Menge im Monat viermal, belaufen sich die Mehrkosten auf 80 Euro. Gewiss, ärgerlich und schmerzlich, aber existenzbedrohend nicht gerade, auch wenn es die eine und andere Ausnahme geben mag. Durch sparsameres und weniger Fahren und das Einsparen von Ausgaben für nicht so notwendige andere Dinge, werden sich diese 80 Euro kompensieren lassen. 

Den Treibstoffverkauf stark eingeschränkt hat die Slowakei

Rigoros verfährt die Slowakei. Die Regierung dort hat den Treibstoffverkauf drastisch eingeschränkt. Je Fahrzeug darf höchstens nur noch für 400 Euro getankt werden. Zusätzlich besteht ein Verbot, Kanister mit mehr als 10 Liter zu füllen, um Hamsterkäufe zu unterbinden. Tanktourismus aus dem Ausland hatte die Situation noch verschärft. In slowakischen Grenzregionen war zeitweise kein Treibstoff mehr verfügbar. Ausländer müssen jetzt höhere Preise zahlen als Einheimische. Für die Slowakei erscheinen diese Maßnahmen verständlich. Bereits zuvor hatte sie einen "Erdöl-Notstand" ausgerufen. Schon seit Wochen fließt über die Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr. So schlimm ist die Versorgungslage in Deutschland noch nicht.

Das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen

Gleichwohl breitet sich in Deutschland das Verlangen nach weiteren staatlichen Markteingriffen aus. Die Grünen wollen den Preis des Deutschlandtickets senken. Die Linken haben sich für jedermann ein "Energiekrisengeld" ausgedacht mit Direktüberweisung aufs private Konto. Im Bundesfinanzministerium denkt man über eine höhere Pendlerpauschale nach. Auch mit einer Übergewinnsteuert befasst man sich dort, "um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren". Für eine solche Steuer bedarf es aber der Zustimmung durch die EU-Kommission. Ferner ist zu bedenken, dass nicht nur die Mineralölkonzerne "Übergewinne" einfahren, sondern dass auch andere in der Krise stark verdienen, darunter die Gasanbieter und die Betreiber von Wind- und Solarstromanlagen. Staatliche Interventionen haben ihre Tücken. Und immer sind sie mit noch mehr lähmender Bürokratie verbunden, die die Regierung Merz doch eigentlich verringern will. Jedenfalls hat sie das anfangs mal versprochen.