Was jetzt auf dem Spiel steht

Was jetzt auf dem Spiel steht
Datum: 19.07.2020, 10:37

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden

Jetzt am Freitag (17. Juli) auf dem Sondergipfeltreffen  haben die 27 EU-Staats- und Regie­rungs­chefs mit Beratungen über diesen „Recovery-Fonds“ (und den EU-Haushalt 2021 bis 2027) begonnen. Der reguläre EU-Haushalt 2021 bis 2027 beläuft sich auf 1,1 Billionen Euro. Die 750 Milliarden sollen ihn ergänzen. Vorhanden sind sie natürlich nicht, beschafft werden müssen sie durch Kreditaufnahme. Die jedoch ist der EU untersagt. „Alle laufenden Ausgaben müssen ausschließlich aus den Eigenmitteln und den sonstigen Einnahmen (z.B. Bußgelder) finanziert werden. Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig.“ (hier). Dieses Verschuldungsverbot soll jetzt gekippt werden.  Hören und sehen Sie sich hier im Video an, was Boehringer von dem 750-Milliarden-Paket hält. Seine Kritik ist vernichtend. Sie ist eine Philippika.  „So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft“ hat er seinen jüngsten „Klartext“ überschrieben. Es ist die deutsche.   Bitte hier weiterlesen