Was die AfD Merkel zu verdanken hat

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Was die AfD Merkel zu verdanken hat
Datum: 31.01.2025, 23:17

F u n d s a c h e :  „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.“ (Peter Ramsauer, CSU-Bundesminister unter  Merkel 2009 bis 2013, Quelle hier).

Ob Angela Merkel das genauso sieht wie Ramsauer, wird man bezweifeln dürfen. Ziemlich sicher sogar wird sie es nicht tun. Mit Selbstkritik ist sie bislang nicht aufgefallen. Derweilen dürfte sich die Dankbarkeit der AfD Merkel gegenüber noch steigern. Hat doch diese CDU-Ex-Kanzlerin ihre ganze AfD-Abfälligkeit jüngst noch einmal kundgetan, nur indirekt zwar, aber doch unübersehbar. Direkt dagegen bekam Friedrich Merz die Haue von Merkel ab, der aus der CDU der nächste Kanzler werden will. Hat dieser doch die Unbotmäßigkeit begangen, in Kauf zu nehmen, dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zustimmt.  Nur mit den AfD-Stimmen hat Merz die Mehrheit bekommen.

Dieser AfD-Sieg gegen die „Brandmauer“ und die darüber erboste Merkel dürften der blaufarbigen Partei einen weiteren Zustimmungsschub im Wählerpublikum verpasst haben. Statt sich auf ihrem Altenteil in der Uckermark bodenständig in Haus und Hof nützlich zu machen, hielt sie Merz vor, was er im November 2024 als Losung ausgegeben hatte, nämlich dass im Parlament nichts eingebracht werden solle, was eine Mehrheit mithilfe der AfD bekommen könne. Zwar hatten Merz und sein Anhang, in ihren Antrag Abfälligkeiten gegen die AfD hineinbugsiert, um der AfD das Zustimmen zu verleiden, aber die nahm’s gelassen und kümmerte das nicht. Ein Sieg gegen die „Brandmauer“ auch auf Bundesebene war ihr wichtiger und nützlicher. Quod erat demonstrandum. Et demonstratum est. 

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Sven von Storch

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