Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen

Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen
Datum: 14.05.2014, 19:36

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ -  Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause

Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Ihren Opfern steht ein Recht auf Wiedergutmachung zu: Rehabilitierung, wenn unschuldig,  und Rückgabe ihrer Vermögen, wenn widerrechtlich enteignet und noch möglich. Aber deutsche Politiker, Behörden und Gerichte verweigern es ihnen bis heute. An diese Rechtsverweigerung seit der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten 1990 hat vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert. Die Überschrift lautete „Der verdrängte Terror“. Hierzu hat es Leserzuschriften gegeben. Sie befassen sich auch mit den angeblichen Vorbedingungen von Sowjetunion und DDR. Die Bundesregierung, damals mit Helmut Kohl als Bundeskanzler, stellte sie für die Vermögen (bewegliche und unbewegliche) wider besseres Wissen als ein Rückgabeverbot dar. Das gibt Gelegenheit, an zwei Kronzeugen für die Lügerei zu erinnern: Michail Gorbatschow und Günther Krause. Der einstige Chefunterhändler für die DDR im Wiedervereinigungsgeschehen Günther Krause hat dazu zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Ihr Wortlaut im Faksimile des Originalpapiers und die weiteren Einzelheiten hier.