Özdemirs alter Hut

Özdemirs alter Hut
Datum: 08.01.2022, 13:20

So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ (hier und hier). Was Özdemir da hervorholt, ist ein alter Hut. Was er prüfen will, ist gesetzlich längst geregelt und über die Jahre auch verschärft worden – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dort im Paragraph 20, Absatz 3, Satz 2.  Darüber debattiert wurde seit den 1960ern bis zu dieser Regelung jahrelang.   Bitte hier weiterlesen