Nach der Abwrackprämie noch ein Subventionsfass

Nach der Abwrackprämie noch ein Subventionsfass
Datum: 30.04.2010, 08:06

... und der  Autoindustrie in Deutschland 2009 einen Rekordabsatz an Neuwagen beschert. Die Prämie ist ausgelaufen, ein Verkaufseinbruch die erwartete Folge. Für 2010 rechnet man mit einem Rückgang der Neuzulassungen auf 2,8 Millionen Autos von zuvor 3,8 Millionen. Der schöne Schub durch die Prämie ist also vorbei.

Aber Subventionen verwöhnen. Folglich muss für die Autobauer nun ein neuer Schub her: das Subventionieren von Autos mit elektrischem Antrieb. Deren Absatz läuft noch nicht. Er soll es aber. Doch die Elektroautos sind bislang nicht überzeugend genug  ausgereift. Subventionen, beschönigend Förderung genannt, sollen es richten helfen.

Woran es bei den E-Autos alles hapert

Forschung und Innovation (EFI) hat das Vorhaben deutlich genug kritisiert. Aber was kümmert Politiker das „Geschwätz“ von Experten.

Deutschland angeblich im technischen Rückstand

Gegenüber China und Japan sei Deutschland bei Elektroautos sogar im technischen Rückstand, heißt es. Um ihn aufzuholen, soll Bundeskanzlerin Merkel am 3. Mai zusammen mit Vertretern deutscher Industrieverbände die „Nationale Plattform Elektromobilität“ aus der Taufe heben. Mit ihr will die Autoindustrie gemeinsam mit Chemie- und Elektroindustrie ein neues Subventionsfass aufgemacht sehen. Sie verlangt Forschungszuschüsse und staatliche Förderprogramme nach Vorbild der Abwrackprämie. Sie verweist auf die hohen Entwicklungskosten und die deshalb utopisch hohen Verkaufspreise. Mehrere Subventionsmilliarden Euro dürften letztlich dabei herauskommen. In Brüssel wird schon geplant, die EU-Mitgliedstaaten bei den Elektroautos zur Zusammenarbeit zu verpflichten: zu gemeinsamer Forschung, Kaufanreizen und technischen Standards.

Wieso den Rückstand mit Steuergeldern aufholen?

Aber wer im Rückstand ist, hat ihn selbst zu verantworten. Wieso soll das der Staat ausbügeln? Staatsgelder sind Steuerzahlergelder. Wieso sollen alle Steuerzahler den Bau und die Käufer dieser Autos subventionieren, zumal dann, wenn sie nachher in China gebaut werden? Nicht alle deutschen Steuerzahler können sich so ein Auto leisten oder wollen sich so ein Auto kaufen, haben selbst also von der Subventionierung nichts. Wurden und werden die Steuerzahler schon für die Folgen der Finanzkrise bei den Banken zu Haftungsopfern gemacht, darf das nun nicht auch noch für die deutschen Autobauer geschehen, weil sich diese bei den Elektroautos international ins Hintertreffen manövriert haben.

Subventionen in anderen Staaten  rechtfertigen nicht auch deutsche

Wer darauf verweist, daß auch China kräftig zu subventionieren plant, und meint, damit auch deutsche und EU-Subventionen rechtfertigen zu dürfen, treibt an zu einem Subventionswettlauf. Wenn die Chinesen subventionieren, sollen sie es getrost tun. Dann wird es für Deutsche und Europäer billiger, wenn sie chinesische Elektroautos kaufen, statt die eigenen Autobauer zu subventionieren. Dass die Bundesregierung die maßgeblichen Entscheidungen zum Subventionsplan erst einmal verschoben hat und sie erst in einem halben Jahr treffen will, ist kein Trost. In der gegenwärtigen schwierigen Lage sei zusätzliches Geld für die Industrie schwer vermittelbar, lautet die Begründung. Sehr richtig. Aber Regierung und Koalition sollten die Verschiebung als Besinnungspause nutzen und das Vorhaben sang- und klanglos verschwinden lassen. Wenigstens darauf macht die Verschiebung Hoffnung.