Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen_

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen_
Datum: 06.06.2022, 23:52

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei verstößt nicht  Putin gegen das Völkerrecht, sondern die Ukraine und seine westlichen Helfer, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe hier).

Nicht werden wollen, was man schon ist: Kriegspartei

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.  

Imperialismus mit zweierlei Maß

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. Aber was ist denn mit den imperialistischen Zielen der USA gegenüber Russland und anderen Staaten? Die sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie will Scholz daher lieber nicht wahrhaben – oder hat sie gefälligst zu unterdrücken.

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition, desgleichen? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte am 1. Juni im Bundestag  vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

Von Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik

Was Scholz nicht riskieren will, kümmert seine Außenministerin Baerbock nicht sonderlich. Während Scholz sich auffällig damit zurückhält, ein konkretes Kriegsziel zu benennen, das (auch) mit der deutschen Waffenhilfe erreicht werden soll, hat Annalena Baerbock als das formale Oberhaupt der deutschen Diplomatie völlig undiplomatisch posaunt: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ — „Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.“ – „Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“  So geschehen in der Talk-Sendung von Markus Lanz im ZDF. **)  Diplomatie wäre, statt eines Kriegsziels ein Friedensziel zu formulieren. Aber anstelle von verbalen Anstößen zum Frieden war von Frau Baerbock Kriegsrhetorik zu hören. Somit wird zusätzlich offenkundig, dass auch sie im Kabinett Scholz eine Fehlbesetzung ist. Unwillkürlich denkt man zurück an Hans-Dietrich Genscher in jenem Amt, wo nun Baerbock gelandet ist. Genscher  immerhin hatte es verstanden, sich mit vielen wortreichen Wendungen von markigen, entschiedenen Sprüchen diplomatisch fernzuhalten. Davon ist Baerbock ziemlich weit entfernt.

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*)  Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 1. Juni (FAZ vom 2. Juni, Seite 1).

**)  Am 1. Juni 2022 hier. Für Russland provozierend klingt auch, dass Baerbock die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten sieht. Zwar hat sie den Kandidaten-Status für die Ukraine nicht ausdrücklich gefordert, aber das Ziel doch deutlich genug formuliert: „"Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa - sondern ihr gehört in die Europäische Union." (Quelle: ARD-Tagesschau vom 2. Juni 2022 hier). Immerhin sieht Russland eine Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnisse Nato und EU als eine Gefahr für sich. Diese Gefahr war für seinen Angriff auf die Ukraine ein wesentliches zusätzliches Motiv. Das Beitrittsziel immer wieder zu nennen, wird Russlands kriegerisches Vorgehen wegen der Ukraine verlängern statt verkürzen helfen.

***)  Es war ein Gastbeitrag von ihr in der Online-Zeitung Die Freie Welt  vom 31. Mai 2022 (hier).