Haben die EU-Politiker den Verstand verloren_

Haben die EU-Politiker den Verstand verloren_
Datum: 13.05.2010, 16:38

Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

Die Menschen brauchen stabiles Geld

„Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und für ihre Zukunft – sie brauchen stabiles Geld.

Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

EZB und IWF erniedrigen sich zu Staatsbankiers

Sie brechen Vertrag und Verfassung und stellen frisches (‚inflatorisches Geld’) für den Ankauf von Staatsschulden bereit. Die größte und offensichtlichste Lüge aber ist: Dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie nicht tilgen können.

Die Alternative, die versperrt wird

Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Phantastische Hilfsprogramme, kühle Märkte

Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurück zu gewinnen? Je größer und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel! 

Die fatale Verbindung von Hochfinanz und Politik

Als vor über 200 Jahren die Französische Revolution ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hieß John Law. Sein Name wurde zu Symbol jener fatalen Verbindung vpn Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun unter einem anderen Namen im Zeichen Europas?

Eine Zeitbombe mit ökonomischen Sprengstoff

Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty"

Soweit der Text des Aufrufs.

Wilhelm Hankel ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main); war u. a. im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit, war  Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba); übernahm verschiedene Gastprofessuren und ist Wirtschaftsberater in vielen Ländern. Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde.

Wilhelm Nölling ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Hamburg). Er war Bundestagsabgeordneter für die SPD (1969 bis 1974); Senator in Hamburg  in den Jahren 1974 bis 1982 Präsident der Landeszentralbank in Hamburg und Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank (1982 bis 1992).

Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtswissenschaftler (Prof. Dr. iur.); lehrte an der Universität Erlangen-Nürnberg von 1989 bis 2006 öffentliches Recht und hat in Sachen europäischer Integration etliche Verfassungsbeschwerden erhoben, darunter gegen den Vertrag von Maastricht und gegen die Euro-Einführung.

Dieter Spethmann ist Jurist (Dr. iur.) und war als Manager zuletzt Vorstandschef der Thyssen AG (1973 bis 1991). Zusammen mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg und Peter Gauweiler  hat er gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Außerdem klagt er gegen neuen Begleitgesetze, die nach dem Lissabon-Urteil überarbeitet werden mussten.

Joachim Starbatty ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr. Dr. h.c.) an der Universität Tübingen (2006 emeritiert); hatte verschiedene Gastprofessuren inne, ist Verfasser und Mitverfasser etlicher Wirtschaftsbücher, ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, war 1994 Listenkandidat der Partei Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, reichte 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein..

*) Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von mir