Eine gespenstische Debatte

Eine gespenstische Debatte
Datum: 15.05.2009, 08:21

Kein Geld für weniger Steuern, aber viel für Konjunkturpakete

Zwei dicke Konjunkturpakete – dick, gemessen an den horrenden Beträgen – und nun auch noch Steuerentlastungen? Kann das gut gehen? Nein, beides zusammen geht bestimmt nicht gut. Schon die Konjunkturprogramme sind auf Pump finanziert, und für spürbare Steuersenkungen fehlt das Geld ebenfalls; es müsste zusätzlich geborgt werden. Wohl könnte der Staat, um sie zu finanzieren, Ausgaben kürzen, aber die Möglichkeiten dafür sind begrenzt, rechtlich wie auch politisch. Die möglichen Einsparungen würden bei weitem nicht dafür reichen, was an Steuersenkungen nötig wäre, um den Bürgern wieder Gewissheit zu geben, daß Leistung sich lohne.

Das Blaue vom Himmel heruntergeschwindelt

Und nun kommen die drohenden Steuerausfälle, wie sie der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, noch hinzu –  als Folge des massiven Wirtschaftseinbruchs, der seinerseits eine Folge der globalen Finanz- und Strukturkrise ist. Insofern ist es eine gespenstische Debatte, in der jetzt auch die beiden Unionsparteien – erst die CSU, dann die CDU – steuerliche Entlastungen versprechen.  Die allerdings sind sehr unbestimmt (wo? wieviel? wann?) und innerhalb der CDU höchst umstritten. Die Bundestagswahl im September fest im Blick werden (vage) Hoffnungen geweckt, um nicht zu sagen: wird das Blaue vom Himmel heruntergeschwindelt.

Alle sind sie auf Wählerfang. Auch die SPD und Die Linke. Die aber wollen nur die „Geringverdiener“ entlasten und als Gegenfinanzierung den „Besserverdienern“ noch mehr aufbürden. Die obersten 5 Prozent der Steuerzahler (Jahreseinkünfte über 84 300 Euro), die Spitzenverdiener,  kamen 2008 für gut 40 Prozent der Einkommensteuer auf, die obersten 10 Prozent (mehr als 64 500 Euro im Jahr) für gut 53 Prozent  und die obersten 25 Prozent (mehr als 41 600 Euro) für gut 75 Prozent. Auch schon Facharbeiter in leitender Funktion schultern einen immer größeren Anteil an der Einkommenssteuerlast.

Steuern senken ist besser als Konjunkturpakete

Die Wählerangler werfen die Steuersenkungen als Köder aus, auch wenn sie selbst lieber Steuern erhöhen als senken würden – die FDP ausgenommen. Aber bekanntlich soll der Wurm an der Angel nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch.  Allerdings, wenn man Milliarden und Abermilliarden in Konjunkturprogramme steckt, fehlen sie für Steuersenkungen. Daher sollten die Politiker der großen Koalition dem Bürger unbedingt erklären, warum es möglich sein soll, sich für solche Programme über die Halskrause zu verschulden, nicht aber für Steuersenkungen.

Gerne sagen sie dann: Gesparte Steuern geben die Bürger nicht aus, sondern füttern ihr Sparbuch damit. Aber auch wenn die Bürger die Steuersenkung nicht in den Konsum stecken, sondern das dann zusätzlich verfügbare Geld jetzt sogar aus nackter Angst sparen, verschwindet das Geld aus dem Kreislauf nicht. Nur wird es nicht für den Konsum ausgegeben, sondern über die dann zusätzlich mögliche Kreditvergabe durch die Banken für Investitionen. Steuern senken, die Bürger sparen lassen und die Unternehmer investieren lassen - nur das ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und eine die Zukunft stärkende Politik. Wichtig dabei: Die Verbraucher und Unternehmer entscheiden selbst, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat.