Eine Empörung mit triefender Scheinheiligkeit

Eine Empörung mit triefender Scheinheiligkeit
Datum: 26.02.2022, 09:27

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist das Befürchtete eingetreten. Putin hat zum Erstschlag ausgeholt und das Heft des Handelns ergriffen. Warum er es tat, liegt auf der Hand: Die russischen Warnungen, die Nato nicht auch noch auf die Ukraine auszudehnen, und alle bisherigen Verhandlungen darüber sind für Russland erfolglos geblieben. Daher ist der kriegerische Angriff zwar erklärlich, aber gleichwohl völkerrechtswidrig, was schwerlich bestreitbar sein dürfte. Dass Putin in seiner Rede am Tag des Angriffs (24. Februar) erklärt hat, Russland habe nicht die Absicht, die Ukraine zu besetzen (hier), ändert daran nichts.

Ebenso nicht, dass er in dieser Rede die begrenzten Ziele des Angriffs erläutert hat, den er verharmlosend und abwiegelnd nur „spezielle Militäraktion“ nennt, was sie aus seiner Sicht durchaus sein mag. Ebenso nicht, dass er sich zu weiteren Verhandlungen bereiterklärte, was sich ohnehin von selbst versteht.

Wird Völkerrecht verletzt und aggressiv verletzt, ist dem Aggressor die Empörung und Drohung der politisch gegnerischen Staaten gewiss und der breiten Mehrheitsmeinung ebenso. Aber es ist eine Empörung, die vor Scheinheiligkeit, Selbstgerechtigkeit und historischer Vergesslichkeit geradezu trieft.*) Sie übersehen nämlich dabei, dass Russland mit Putin nicht der erste und einzige Staat ist, der Völkerrecht gebrochen hat. Das macht den Angriff nicht besser und unverwerflich, aber verständlicher.  Bitte hier weiterlesen