Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat
Datum: 28.10.2014, 09:54

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien - Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft - Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

Aber vieles von ihrem Tun und Lassen möchten Staatsführung und Verwaltung vor den Bürgern verbergen. Sie möchten es, weil sie den Bürgern entweder nicht trauen oder weil sie Angst vor ihnen haben und Volkes Reaktion fürchten. Und bei weitem nicht alles, was sie der Geheimhaltung unterwerfen, ist wirklich begründet. Aber ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat.  Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht. Das Ideal wäre: Nicht die Bürger sind des Staates und seiner Führung Untertanen, sondern der Staat ist seinen Bürgern untertan. Wir wissen, dass es so nicht ist. Umso notwendiger sind Veranstaltungen wie die Demokratietagungen in Speyer. Die sechzehnte hat dort gerade stattgefunden. Ihr Thema: Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft.  Weiterlesen