Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen

Die sanfte Tour für höhere Staatseinnahmen
Datum: 01.10.2009, 16:00

Auf Steuersenkungen hat vor der Wahl auch Horst Seehofer (CSU) gedrungen, so dass Angela Merkel (CDU)  nicht umhin konnte, sich ebenfalls für Steuersenkungen auszusprechen, allerdings vage und mißmutig, denn ursprünglich hatte sie davon nichts wissen wollen. Klar, woran sie dachte: Bei dieser gewaltigen Schuldenlast auch noch auf Einnahmen verzichten? Nee.

Aus der jüngsten Zahl über die Neuverschuldung kann sie Bestätigung saugen: Im ersten Halbjahr 2009 haben die Gebietskörperschaften in ihren Haushalten den Bürgern mit einer Nettokreditaufnahme von 64,4 Milliarden Euro noch mehr Schulden aufgeladen. Im weiteren Jahresverlauf wird eine gesamte ausgewiesene („explizite“) Staatsverschuldung von 1,56 Billionen Euro erwartet.

 Gute Bedingungen schaffen und Steuern senken

Wie davon wieder herunterkommen? Üblicherweise gibt es dafür drei Möglichkeiten, einzeln oder kombiniert: weniger ausgeben, mehr einnehmen, die Schulden durch Inflation entwerten. Inflationieren ist eine Gemeinheit und bei einer unabhängigen Notenbank wie der Europäischen Zentralbank allenfalls nur noch sehr bedingt möglich. Also dürfen nur die beiden anderen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Am liebsten und daher meist zuerst denkt die politische Führung darüber nach, wie sie dem Staat zu mehr Einnahmen verhilft. Das geht direkt und brutal, indem sie die Steuern und sonstige Zwangsabgaben erhöht oder zusätzliche erfindet. Das geht aber auch indirekt und sanft, indem sie gute Bedingungen für Wirtschaftswachstum schafft. Denn wenn die Wirtschaft wächst, dann nimmt auch die Beschäftigung zu und die Arbeitslosigkeit ab, dann wachsen die Steuereinnahmen automatisch mit.

Die Menschen nicht lähmen, sondern entfesseln

Gute Bedingungen entstehen durch ein gutes Regelwerk, innerhalb dessen sich Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte frei genug entfalten können, Ordnungspolitik genannt. Dazu gehört, dass sie nicht durch unnötige Vorschriften gefesselt und dass ihre Kosten nicht durch zuviel Bürokratie künstlich erhöht werden. Dazu gehört ferner ein übersichtliches Steuer- und Abgabensystem mit Steuersätzen, die den Leistungswillen nicht abwürgen. Die Schafschur muß da aufhören, wo die Haut beginnt. Wer die Wirtschaft und die Menschen in ihrer eigentlichen Arbeit behindert und sie steuerlich zu stark belastet, lähmt sie und erschwert, dass die Wirtschaftsleistung zunimmt. Ebendas ist in Deutschland der Fall.

Wachstum durch Steuersenkungen

Daher lässt sich Wirtschaftswachstum auch durch Steuersenkungen erzielen. Leistung muss sich lohnen. Eben darum sind die Steuersenkungen vorgesehen. Allerdings nicht nur darum, denn je mehr die Menschen und Unternehmen vom verdienten Geld zur eigenen Verfügung behalten, um so mehr erweitert sich ihre Freiheit, über seine Verwendung eigenständig zu entscheiden. Sie müssen selbst darüber befinden, wofür sie ihr Geld ausgeben, nicht der Staat.

Nicht alle Ökonomen sind dafür

Aber Steuersenkungen jetzt bei dieser immensen Verschuldung sind nicht nur unter Politikern umstritten, sondern teils auch unter Ökonomen. Wer hoch verschuldet ist, lebt über seine Verhältnisse und muss zur Solidität zurück. Das gilt auch für den Staat. Daher hält Klaus Zimmermann (DIW-Präsident, Berlin) Steuererhöhungen für unvermeidbar. Hans-Werner Sinn (IfO-Präsident, München) warnt dagegen vor ihnen. Zu Recht, denn höhere Steuern sind wachstumsschädlich, zumal die Steuerbelastung ohnehin zu hoch ist und deshalb die sonst zusätzlich möglichen privaten Ausgaben für Investitionen und Konsum verhindert. Das Wirtschaftswachstum (auch) mit Steuersenkungen ankurbeln, ist immerhin ein Konjunkturprogramm, das nachhaltig wirkt. Gegen höhere Steuern sprechen sich die fünf Professoren des „Kronberger Kreises“ aus. Das dämpfe die Wirtschaftstätigkeit oder verleite zu mehr Schwarzarbeit. Zwar wollen sie die Steuerbelastung unverändert lassen, aber Verzerrungen in der Steuerpolitik beseitigen, auf diese Weise die Beschäftigung steigern und damit dem Staat zu mehr Einnahmen verhelfen.

Sparen und Ausgaben streichen

Der Wirtschaftsprofessor Wolfgang Franz hält es kaum für möglich, die Neuverschuldung zu verringern, ohne die Steuern zu erhöhen. Doch muss der Staat, um weniger neue Schulden zu machen, nicht die Steuern heraufsetzen, sondern muss sparen und bisherige Ausgaben streichen. Das unterstützt auch Franz. Was hier möglich ist, hat gerade der Bund der Steuerzahler wieder einmal aufgezählt. Er kommt dabei auf 24 Milliarden Euro. Das beste Konjunkturprogramm sieht er darin, den „Soli“ abzuschaffen, also den Zuschlag zur Einkommenssteuer („Solidaritätszuschlag“). Die Einnahmen aus ihm flössen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell entlaste das die Steuerzahler um 13 Milliarden Euro.

Weg mit den Klimaschutz-Subventionen

Nach Ansicht des „Kronberger Kreises“ kann eine Steuerreform nur gelingen, wenn Subventionen und Steuervergünstigungen rigoros abgebaut, Ausgaben gekürzt und neue Ansprüche an den Staat abgewehrt würden. Hierbei nimmt er auch die Subventionen für den „Klimaschutz“ ins Visier. Die CO2-Emissionen dadurch zu verringern, dass die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen hoch subventioniert wird, bezeichnet er als extrem teuer. Weitaus besser sei es, die Kosten der Emissionen unmittelbar den Verursachern anzulasten. Dann würden die Unternehmen versuchen, mit weniger Energie auszukommen und auf umweltfreundlichere Energiearten umzusteigen. Er verweist dabei auf die schon eingeführten und begrenzten Emissionsrechte und den Handel mit Emissionszertifikaten.  Dann könnten die gesamten Subventionen der Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden.

Die CO2-Besteuerung anders als mit Klimaschutz begründen

Wohl wahr, nur macht auch er bei der Täuschung des Publikums mit, durch das Einsparen von menschenverursachten CO2 lasse sich das Klima schützen, also ein Klimawandel aufhalten. Das ist nicht der Fall. Und daher müssten auch die schönen Emissionsrechte  und der Zertifikatehandel mit ihnen verschwinden  – oder anders begründet werden, zum Beispiel damit: Der Staat braucht zusätzliche Einnahmen. Dann ist es allerdings nicht mehr weit, auch das im menschlichen Atemausstoß enthaltene CO2 zu besteuern.

Gleichwohl, die Subventionen für Wind- und Solarkraft gehören in der Tat abgeschafft. Um es zu wiederholen: Die Merkel-Regierung der bisherigen Koalition hat Maßnahmen zum „Klimaschutz“ beschlossen, die bis zum Jahr 2020 über 500 Milliarden Euro kosten würden (siehe meinen Blog-Beitrag vom 28. September). Diese horrende Summe wird dringlich für andere und vernünftige Zwecke benötigt.