Die Merz-Wende

Friedrich Merz spuckt große Töne. Einst als Oppositionspolitiker, jetzt auch als Bundeskanzler. Nunmehr bringt er es fertig, Wahrheiten auszusprechen und Klartext zu reden, nämlich zur deutschen Verdammnis des elektrischen Stroms aus Kernkraft. Sein Bekenntnis lautet jetzt so: „Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man das schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten. So machen wir jetzt die teuerste Energiewende, auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, dass es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben da etwas übernommen, was wir jetzt korrigieren müssen.“ Na, dann korrigiert mal schön mit der Merz-Wende.
Obwohl markig formuliert: Korrigiert wird der Ausstieg nicht
Was Merz da von sich gegeben hat, ist jüngst beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau in Halle an der Saale am 14. Januar gewesen. Als Video festgehalten ist dieser Ausschnitt von seiner Rede dort u. a. auf Youtube (hier), Instagram (hier) und Tiktok (hier). Woanders und offenbar später hat er sein Bekenntnis vom schweren Fehler ebenso markig wiederholt und hinzugefügt: „Also auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei völlig störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie, das hat mit sachlichen Entscheidungen gar nichts mehr zu tun. Wir haben uns in den letzten Jahren häufig genug darauf verständigt, wo wir überall aussteigen. Wir steigen aus der Kohle aus, wir steigen aus der Braunkohle aus, wir steigen aus der Kernenergie aus, und wir haben dann immer offengelassen, wo steigen wir eigentlich ein. Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ (auf Facebook ohne Datumsangabe hier). Aber korrigiert wird der Ausstieg nicht. Was in der Merz-Koalition geschieht oder nicht geschieht, bestimmt der geschrumpfte kleine SPD-Koalitionär. Als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Ein großer medialer Renner ist das Merz-Bekenntnis bisher nicht
In jenen letzten Jahren aufgefallen ist Merz mit so starken ablehnenden Tönen zur Kernkraft nicht gerade, obwohl er damals mit der CDU zur Opposition im Bundestag gehörte. Starke Worte zwar hat er als Oppositionspolitiker gegen die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz als Kanzler (2021 bis 2024) oft geäußert und dann seine damaligen Versprechen, seit er Bundeskanzler wurde, schon oft gebrochen. Das mag auch jetzt wieder so kommen, zumal seine Worte von Halle in den Hauptstrom-Medien bisher kein großer Renner gewesen sind und das große Publikum insofern gar nicht erreicht haben. Ein Video mit nur 32 Sekunden Dauer gibt es von der Tageszeitung Die Welt (hier). Die Bild-Zeitung hat von dem Ereignis hier Kenntnis gegeben („Merz’ AKW-Beichte“). Die FAZ berichtete zwar in ihrem Wirtschaftsteil**) über die Merz-Rede, beschränkte sich aber mit ihrer Kernkraft-Botschaft auf vier dürre Sätze. Eine Woche zuvor habe ein Merz-Sprecher die Rede als „wirtschaftspolitische Grundsatzrede“ angekündigt. Eine Agenda-Rede wie einst die von Gerhard Schröder (SPD), um das Land auf Reformen einzustimmen, sei sie zwar nicht geworden, aber einige grundsätzliche Dinge habe Merz am Mittwochabend (des 14. Januar) in Sachsen-Anhalt dann doch gesagt. Aber für die FAZ war die „Kernkraft-Beichte“ (Bild-Zeitung) nur ein Thema unter anderen, darunter das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsmoral im Land, der Erbschaftsteuervorstoß der SPD. Von den Alternativ-Medien hat Tichys Einblick das Merz-Bekenntnis aufgegriffen (hier).
Die Bundesländer machen mit der Energiewende-Politik munter weiter
Bisher nicht aufgegriffen wird die Merz-Wende von der CDU in den Bundesländern. Dort geht es mit der Energiewende-Politik munter weiter: immer mehr Windkraftanlagen, immer mehr Überdecken von Landschaft mit Fotovoltaik zum Einfangen von Sonnenschein, weiteres Ausweisen von Flächen für diese Art viel zu teurer und unzuverlässiger Stromerzeugung, Abschalten von Kohlekraftwerken. Was kümmert in den Ländern, was im Bund der Kanzler sagt. Auf dieses Problem hat Merz in Halle lieber nicht hingewiesen.
Eine Gelegenheit, Merz beim Wort zu nehmen, wird sich ergeben
Zu erwähnen ausgespart hat Merz auch die Täter, die Deutschland den folgenschweren Kernkraftausstieg beschert haben, nämlich seine eigene Partei: die CDU seinerzeit unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Er spricht nur von „wir“. Doch sonst bekennt er sich zum Vergehen mit eindeutiger Klarheit und Prägnanz. Doch bevor es im übrigen politischen Geschehen ganz untergeht, ist es, was hiermit geschieht, im Wortlaut festzuhalten. Eine Gelegenheit, ihn beim Wort zu nehmen, das er zwar schon oft gebrochen hat, wird sich ergeben - falls er dann überhaupt noch Kanzler ist.
Jetzt auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle schicken
Es fehlt jetzt nur noch, auch die Klimaschutz- und Energiewendepolitik insgesamt zur Hölle zu schicken, wenigstens zunächst verbal. Wann rudert Merz endlich auch hier zurück, aber nicht nur er allein, sondern zusammen mit der SPD als seinen Koalitionspartner im Schlepptau. Doch schleppen lassen wird die sich nicht. Insofern kann Merz viel erzählen, denn durchsetzen kann er das Gesagte nicht. So spuckt er nur große Töne. So ist er denn eher als Wolf wahrzunehmen, der Kreide gefressen hat wie der böse Wolf im Gebrüder-Grimm-Märchen gegenüber den sieben Geißlein, um diese mit geänderter Stimme zu täuschen und ihnen die Vorsicht auszutreiben.
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*) Merz meint, ohne es ausdrücklich zu sagen, die Gaskraftwerke, die einspringen sollen, wenn Wind und Sonnenschein nicht genug oder gar keinen Strom liefern. Gegen die Stromerzeugung mit diesen Energielieferanten für nur Zufallsstrom zieht Merz nicht zu Felde. Gaskraftwerke dürfen Strom nicht nur ersatzweise bereitstellen, sondern müssen ihn dauerhaft liefern. Aber das Gas dafür kommt (mit deutschem Verschulden auch der CDU) nicht mehr preisgünstig und sicher per Rohrleitung aus Russland, sondern überaus teuer tiefgekühlt verflüssigt mit Schiffen über das weite Meer. 
**) FAZ vom 16z. Januar 2026, Seite 19.