Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU
Datum: 09.12.2020, 09:43

Bekanntlich wollen Politiker in den EU-Institutionen (Kommission, Rat, Parlament) die Verga­be von EU-Mitteln mit der Bedingung verknüpfen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Diese Bedingung zielt vor allem gegen Polen und Ungarn. Beiden Ländern wird vom politischen EU-Mainstream vorgeworfen, nicht hinreichend rechtsstaatlich zu sein. Mit einem Veto gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss wehren sich beide Länder. Dieser soll der EU die geplan­ten Aufnah­men von Schul­den von 750 Milli­ar­den Euro für ihren „Wieder­auf­bau­fonds“ ermög­li­chen. Der Beschluss dafür muss einstimmig fallen. 

Viktor Orbán weiß, sich für Ungarn zu wehren. Die Budapester Zeitung vom 7. Dezember berichtet, was er am  4. Dezember 2020 an das Mitglied des EU-Parlaments Manfred Weber schrieb, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion in dem Parlament. Orbán antwortet damit auf eine Äußerung Webers. Nebenbei zeigt die Antwort, wie die Duzerei in der politischen Arena immer weiter um sich greift, die einst nur unter „Genossen“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten) üblich war und vor dort ausging. Die Budapester Zeitung (BZ) zitiert Sätze aus dem Brief.

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Orbán schreibt: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Weber, so erläutert die BZ, hatte zuvor herunterspielen wollen, dass sich die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien nicht speziell gegen diese beiden Länder richte. Antwort Orbán: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit.“ Zum Beleg verweist er auf Äußerungen von EU-Politikern, darunter Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.  Lesen Sie hier bitte den ganzen Beitrag