Die Corona-Krise ist eine Politik-Krise

Die Corona-Krise ist eine Politik-Krise
Datum: 19.04.2020, 19:54

Hoffen auf das letzte Bollwerk: das Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr durch die mögliche Interpretation eines übergesetzlichen Notstand – Warnung vor noch mehr Europäischer Union – Das erschütternde Verhalten von Parteien und Parlamenten – Wir als Staatsbürger: Nicht klagen, sondern handeln – Wie die Krise doch noch etwas Gutes haben könnte

Ein Gastbeitrag von Stephan Ehmke*)

Mal tief durchatmen und Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen mit uns und unserem Land gemacht wurde. Gemacht von Corona? Keineswegs. Gemacht von der Politik, die sich Corona zu Nutze gemacht hat.

Corona-Verordnungen unverhältnismäßig und illegal

In vier Wochen wurden in Deutschland praktisch alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Auf welcher Grundlage? Folgt man dem Bayreuther Staatsrechtler Carsten Bäcker, dann auf keiner. Nach ihm gibt keines der bestehenden Gesetze einen so weitgehenden Eingriff in die Verfassung her. Alle Corona-Verordnungen sind Bäckers Meinung nach schlicht illegal. Und noch dazu völlig unverhältnismäßig, wie sein Kollege Dietrich Murswiek nachweist. Denn den Zweck, die Pandemie einzudämmen und gefährdete Personen zu schützen, hätte man mit weit weniger drastischen Maßnahmen erreichen können, jedenfalls ohne 83 Millionen Bürger quasi in Schutzhaft zu nehmen.

Die behauptete Gefährlichkeit des Virus ist ohnehin umstritten

Und ob der Virus überhaupt so gefährlich ist, wie von unserer Regierung behauptet, ist ohnehin umstritten. Die Zahl der schweren Erkrankungs- und Todesfälle in Deutschland sprechen eher dagegen. Zahlreiche Fachleute haben das bereits vor Wochen gesagt, doch sie wurden entweder totgeschwiegen oder verleumdet.

Das „Strategiepapier“ des BMI empfiehlt, die Menschen in „Schockzustand“ zu versetzen

Einer Umfrage zufolge stimmen über 90 Prozent der Bundesbürger den Corona-Maßnahmen zu. Das kann sein, denn schließlich geht seit Wochen eine Hysteriewelle nach der anderen über sie hinweg. Ein lange geheimes „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums vom März 2020 empfiehlt denn auch, die Menschen in einen „Schockzustand“ zu versetzen, um sie bereit zu machen, für die quasi-diktatorischen Maßnahmen, die wir jetzt erleben. Von „1 Million Corona-Toten“ ist da die Rede, vom „qualvollen Ersticken“ und vom „Leiden der Kinder.

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