Die bisher unterdrückten Haftungsansprüche

Die bisher unterdrückten Haftungsansprüche
Datum: 03.04.2009, 07:56

Menschen haben die Geldmenge mittels Kreditvergabe (Buchgeld) und Notendruck unheilvoll aufgeblasen, Menschen den Globus vor allem mit Dollarmengen überschüttet, Menschen die Leitzinsen nach unten manipuliert.Menschen haben mit billigem Geld Kredite unter Leute gebracht, die sich damit zu stark verschuldet haben. Menschen haben riskante Geldanlagen entwickelt und andere in sie hineingelockt. Menschen haben langfristige Verpflichtungen mit kurzfristigem Geld finanziert. Menschen haben faule Forderungen in besser klingende Wertpapiere verpackt. Menschen gaben die Losung von der 25-Prozent-Rendite als Regelsatz aus. Menschen haben damit Banken und andere in Finanzprodukte mit hohen Risiken getrieben. Menschen haben drohende Verluste als Giftmüll aus den Bilanzen entfernt und in eigens dafür gegründete Zweckgesellschaften gesteckt.  Menschen sind dem Drang nach irrwitzig hohen Gehältern und Boni wie Lemminge gefolgt. Menschen wollten ihre Banken und Unternehmen durch Übernahmen immer noch größer machen. Und sich selbst.

Menschen wollten ganz schnell reich werden – auf Kosten der anderen. Menschen haben Unternehmenskäufe allein mit Kredit finanziert, die gekauften Unternehmen mit diesen Krediten belastet, sie ausgesogen, fallen lassen und Arbeitsplätze vernichtet. Menschen haben leichtfertige Bonitätsnoten (Ratings) vergeben. Menschen sind mit dem Geld ihrer Kunden und dem aller Bürger leichtfertig umgegangen. Menschen haben die Insolvenzen und deren Folgen auf dem Gewissen. Menschen haben das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, und es ist noch immer nicht sicher, ob der große allgemeine Zusammenbruch nicht doch noch kommt. Menschen habe ihre Aufsichtspflichten nicht ernst genug genommen und sie daher verletzt. Menschen haben das Vertrauen in das Geld, in die Bankenwelt und in die freie Marktwirtschaft erschüttert.

Haben sie denn das alles gedurft? War es nicht verbrecherisch, was sie getan haben? Haben sie sich nicht strafbar gemacht? Müssen sie nicht persönlich für den angerichteten Schaden haften? Aber wer zieht sie zur Rechenschaft? Und wann?

Über die Haftung nicht länger schweigen

Die zu ahnenden Delikte heißen zum Beispiel Sorgfaltspflichtverletzung, Untreue, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung oder Marktmanipulation, die Gesetze dafür zum Beispiel Strafgesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetz oder «Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts» (UMAG). Juristen und andere Gesetzeskundige werden das erweitern und konkretisieren können. Wenn Vorstände, Manager, Aufsichtsräte solche Verfehlungen begangen haben, müssen sie dafür einstehen, müssen sie sich dafür verantworten, dafür haften und, wenn sie eine Strafvorschrift verletzt haben, bestraft werden.

Mitschuldig sind auch Kontrolleure und Politiker

Verantwortlich sind auch viele Kontrolleure darunter Politiker und Verbandsfunktionäre in Verwaltungsräten, Sparkassenpräsidenten und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Für die sogenannten Asset Backed Securities (ABS) haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals als  Leiter der Abteilung  „Geld und Kredit“, 2006 sogar selbst ins Zeug gelegt. Dahinter steckte das Ziel der großen Koalition Deutschland als Finanzplatz international wettbewerbsfähig zu halten, nachzulesen im Koalitionsvertrag. ABS sind Finanzpakete, in die Kredite zusammengefasst und dann weiterverkauft werden. Auch die inzwischen berüchtigten Subprime-Kredite in den USA sind solche Pakete gewesen.