Das dicke Ende der deutschen PKW-Maut

Das dicke Ende der deutschen PKW-Maut
Datum: 27.06.2019, 10:21

Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht je­der be­kommt das Ur­teil, das er ver­dient. Aber man kann die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Maut als ei­ne ge­rech­te Stra­fe für Deutsch­land be­trach­ten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.

Es handelt sich dabei um deren bis­he­ri­ge Auf­wen­dun­gen (für 300 Mit­ar­bei­ter und Sach­mit­tel)  so­wie um den ihnen ent­gan­ge­nen Ge­winn.  Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 ver­spä­te­t gestartet war, hat Bund und Un­ter­neh­men für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Schieds­rich­ter ei­nen ho­hen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2)  Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum, außer Spesen nichts gewesen - ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat. Bitte hier weiterlesen