Bizarres um Corona

Bizarres um Corona
Datum: 14.12.2021, 18:53

Zu den Corona-Skurrilitäten gehört auch dieser Fall: Der Berliner Senat hatte seine Corona-Verordnung geändert und für Hotelübernachtungen in Berlin anstelle der 3G-Regelung 2G vorgeschrieben. Das war wenige Tage vor der Bundestagssitzung geschehen, in der Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte. Es gibt aber Bundestagsabgeordnete (MdB), die zu Sitzungen des Bundestages von weiter her anreisen und nicht nach einer Sitzung am gleichen Tag nach Hause zurückfahren können, sondern im Hotel übernachten müssen. Elf davon betroffene Abgeordnete hatten, weil nach eigenen Angaben ungeimpft, gegen die auch für MdB geltende 2G-Anordnung am 3. Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Statt auf dem Instanzenweg ans Verfassungsgericht direkt

Kanzler-Wahltag war der 8. Dezember. Wegen der Eilbedürftigkeit beschritten die elf nicht den an sich vorgesehenen Instanzenweg, weil „hier nicht mehr zumutbar und daher verwehrt“. Warum sie nicht erst das Verwaltungsgericht und, falls notwendig, danach das Oberverwaltungsgericht bemühten, haben sie ausführlich begründet und sind zu dem Schluss gekommen,  sonst „aus Zeitgründen im Ergebnis rechtsschutzlos“ zu bleiben. Dies müssten sie „nach ihrem  Wählerauftrag vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung des Art. 38 GG für die zutreffende Abbildung der Stimmergebnisse im Bundestag nicht hinnehmen“. Daher wandten sie sich gleich an das Bundesverfassungsgericht direkt,  erhoben Verfassungsbeschwerde und begehrten zugleich eine einstweilige Anordnung, die betreffende Vorschrift bis zur Entscheidung der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.  Bitte hier weiterlesen