Warum sind „Populismus“, „Fake News“ und „Hate Speech“ aktuelle Modewörter im öffentlichen, politischen Diskurs_

Warum sind „Populismus“, „Fake News“ und „Hate Speech“ aktuelle Modewörter im öffentlichen, politischen Diskurs_
Datum: 17.12.2016, 10:46

Mitte der achtziger Jahre veröffentlichte der US- Amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postmann ein Buch mit dem er berühmt wurde, in Deutsch: Wir amüsieren uns zu Tode. Dieses Buch ist mittlerweile in der 14. Auflage erschienen.

Das Buch war eine Kritik des Mediums Fernsehen mit dem Fazit, daß alles im Fernsehen zur Unterhaltung wird. Oder mit Postmans Worten in der deutschen Übersetzung: „ Problematisch am Fernsehen ist nicht, daß es uns unterhaltsame Themen präsentiert, problematisch ist, daß es jedes Thema als Unterhaltung präsentiert.“  Und in Bezug auf den politischen, öffentlichen Diskurs in den westlichen Gesellschaften zeichnete er in seinem Buch den Niedergang des Diskurses vom Zeitalter des gedruckten Wortes hin zum Zeitalter des Fernsehens nach.

Das Verschwinden eines breiten öffentlichen, politischen  Diskurses im Fernsehzeitalter  hat kaum einen Politiker damals gestört, allenfalls  wurde niedrige Wahlbeteiligung als Legitimationsproblem gesehen, aber billigend in Kauf genommen.

Mit der Etablierung des Internets hat sich vieles verändert. Es gibt sicher vieles zu kritisieren an dessen Ausprägung, aber für den breiten, öffentlichen, politischen Diskurs in den westlichen Gesellschaften hat das Internet eine Umkehr bedeutet. Nach langsamem Beginn haben sich hoch frequentierte Internetseiten etabliert, mit Diskussionsbeiträgen und Gegenreden. Die Freie Welt gehört dazu, die Seite von Roland Tichy oder von Henryk Broder, aber auch die Seite von Albrecht Müller, dem ehemaligen Redenschreiber von Willy Brandt, neben vielen anderen, größeren und kleineren Diskussionsforen.

Und dieses neue Medienangebot hat in Deutschland die politische Deutungshoheit der etablierten Medien nachhaltig ins Wanken gebracht, durch einen aktiven Diskurs vieler.

Ein direkter Effekt ist es, daß sich viele Internetseiten der Printmedien gezwungen sehen, Leserkommentare zuzulassen, was auch dort die Diskussion in Gang setzt.

Und genau an diesem Punkt, an dem sich so viele in Deutschland wie noch nie, am politischen Diskurs beteiligen, erleben wir eine konzertierte Kampagne der etablierten Medien und Politik gegen diesen breiten Diskurs, unter den Titeln „Populismus“, Kampf gegen „Fake News“ und Kampf gegen „Hassrede“ oder „Hatespeech“.

Was hat es mit den drei Begriffen auf sich?

Populismus, abgeleitet von lat. populus Volk, Menge, Masse, zeichnet sich in der politischen Begriffsverwendung durch seine Unbestimmtheit aus, und eignet sich zur beliebigen und beliebten Kritik  an Bewegungen mit breiter Basis, sofern nicht die etablierten Parteien involviert sind. Dabei wird der Begriff durch Attribute aufgeladen, um die Verwerflichkeit von Populismus zu untermauern. In dem ARD- „Bericht aus Berlin“ sprach die Moderatorin während eines Interviews mit N. Röttgen (CDU) vom „Virus des Populismus“. Diese Form der biologistischen Abwertung hat nach meiner Kenntnis niemanden unter den etablierten Politikern oder Journalisten zu einem Protest veranlasst.

Die Schlussfolgerung daraus ist: Das Establishment darf biologistisch diffamieren,  wenn andere dies tun, so ist es rechtsaußen.

Nahe dran an dieser Diskreditierung aktueller Massenbewegungen ist nach dem Wahlsieg Trumps ein Kommentator von FAZ online, indem der Autor den Begriff der „Herdentierberechnung“ der Trump- Anhänger verwendete.

Fake News, gefälschte Neuigkeiten, werden aktuell vermeintlich von den etablierten Medien und Politikern bekämpft.

Dabei ist es noch nicht lange her, da haben die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender geradezu den Prototyp der Fake News geliefert.

Nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gab es in Paris eine große Demonstration, an der Spitze, so zumindest die Zumutung in Tagesschau und Tagesthemen, neben Merkel und Hollande eine Reihe Mächtiger dieser Welt. Alternative Medien im Internet zeigten, daß diese Kameraeinstellung ein Fake war, die Prominenz befand sich, gut abgeschirmt durch Bodyguards woanders. Der Chef von ARD aktuell und damit von Tagesschau und Tagesthemen hat danach diesen Fake auch noch öffentlich verteidigt.

 Herausgekommen ist dies nur, weil es eben das Internet war, das die korrigierenden Bilder lieferte.

Was aber diesen Fake an Betroffenheitsinszenierung durch die Politiker erst richtig bedeutsam macht, hat der Journalist Flores d`Arcais folgendermaßen formuliert: „ Heuchelei ist der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Die Vielzahl der Mächtigen, die sich kurzzeitig in die gewaltige Je suis Charlie- Kundgebung in Paris eingereiht hat, war eine eindrucksvolle Demonstration dieses Satzes von La Rochefoucauld. Ein Drittel von ihnen verfolgt in ihrem eigenen Land aktiv  Journalisten, Schriftsteller, Blogger und andere Dissidenten, welche die Wahrheit des Regimes in Frage stellen. Die anderen verteidigen zwar die Meinungsfreiheit in alchemistischer Abwägung der Umstände, aber daß diese tief Betroffenen die Voltairesche Maxime –Ich mißbillige was du sagst, aber bis in den Tod werde ich dein Recht verteidigen, es zu sagen- praktisch beherzigen, hat man noch nie gesehen (Die Maxime stammt übrigens nicht von Voltaire, sondern ist ein Resümee seiner Biografin Evely Beatrice Hall)“ (Flores d`Arcais, 2015).

Nicht nur die Bilddarstellung, sondern auch der Sachzusammenhang ein Fake im öffentlich-rechtlichen Sender.

Die etablierten Medien sollten deswegen vorsichtig sein, wenn sie bei anderen Fake diagnostizieren. Waren nicht, um ein weiteres Beispiel zu nennen, fast alle Wahlvorhersagen der etablierten Medien zur US- Wahl bis zum Abschluss der Auszählung Fake News?

Ich erinnere mich an eine Phönix- Expertenrunde einige Wochen vor der US- Wahl. Jeder der fünf geladenen Experten legte sich so fest, daß es ausgeschlossen sei, daß Trump die Wahl gewinnen könnte. FAZ- online brachte mehrere Wochen lang zur US- Wahl Balkendiagramme zu den sicheren Wahlmännern von Clinton und Trump. Clinton lag die ganze Zeit mit 60- 100 Wahlmännern vorne, bis zum Morgen nach der Wahl, als der verwunderte Leser ein umgekehrtes Verhältnis zum einzigen und endgültigen Mal feststellen musste. Fake-News?

Es sind die etablierten Medien, die Fake News zu einem Modethema machen, um die Deutungshoheit gegenüber alternativen Medien zu behalten oder wieder zu erlangen. Und dabei wahrhaftig im Glashaus mit sehr dünnem Glas sitzen.

Und für Hate-Speech gilt Ähnliches. Wenn ausgerechnet der Bundesjustizminister eine „Task Force“ gegen „Hate Speech“ ins Leben gerufen hat, so sind dabei zwei Dinge bemerkenswert. Sind Aussagen  juristisch relevant, so ist es Sache eines Staatsanwaltes und nicht von privaten Organisationen, eine Klärung herbei zu führen. Das dies gegenüber dem Bundesjustizminister betont werden muß, ist selbst schon ein politischer Skandal.

Und wenn dann einer dieser Partner der „Task Force“ die Amadeu Antonio Stiftung ist, mit einer Vorsitzenden Aneta Kahane, die Stasi-IM war, so wird diese ganze Task Force- Aktion vollkommen unakzeptabel. Eine Organisation mit einer Ex- Stasi- IM an der Spitze, die Gesinnungsüberprüfungen im Jahr 2016 in staatlichem Auftrag vornimmt. Absurd.

Die Abwertung von Populismus, der vermeintliche Kampf gegen Fake und Hate Speech hat ein wesentliches Ziel, die Vormachtstellung der etablierten Medien wieder zu festigen.

Aber die dafür Verantwortlichen sollten bedenken: der öffentliche, politische und vor allem freie Diskurs bleibt dabei auf der Strecke.    

Flores d`Arcais, Paolo (2015): Wer ist Charlie. Lettre International, 108, Fühjahr, 11-17.

Postman, Neil (2014): Wir amüsieren uns zu Tode. 14. Auflage, Fischer, Frankfurt.