Von Demokratie und der Angst etablierter Politiker

Von Demokratie und der Angst etablierter Politiker
Datum: 04.07.2016, 10:25

Nach dem Brexit- Votum der Briten, den Präsidentenwahlen in Österreich und der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Niederlanden haben sich einige Deutsche Politiker zu Volksabstimmungen/Plebisziten geäußert.

Vorab eine Klarstellung: Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen, Demos, das Volk, kratein, herrschen, so kann man Demokratie mit Volksherrschaft übersetzen.

Richard Schröder, aus der DDR stammender ehemaliger SPD- Politiker hat offenbar das Konzept der Demokratie in besonderer Weise nicht verstanden. Er schreibt in der FAS: „Direkte Demokratie lockt damit, daß das Volk bestimmen darf… Das ist gefährlich“

Offenbar ist für den Autor solcher Zeilen Demokratie nur dann akzeptabel, wenn das für ihn richtige Ergebnis herauskommt. Aber das richtige Ergebnis ist genau das, das demokratisch erzielt wurde.

Ähnliches haben eine Reihe anderer Politiker der etablierten Parteien geäußert.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU- Parlament, Harms lehnt laut Spiegel online Volksabstimmungen zu EU- Fragen ab. Da die EU- Kommission bis heute, trotz ihrer Machtbefugnisse nicht gewählt wird und das EU- Parlament nur beschränkte Rechte hat, plädiert Harms gegen demokratische Teilhabe in EU- Fragen. Erstaunlich für die Repräsentantin einer Partei, die einstmals direkte Bürgerbeteiligung auf allen demokratischen Ebenen gefordert hat.

Ähnlich skeptisch zeigt sich Bundestagspräsident Lammert seit langem gegenüber Plebisziten. Er hat dies unter anderem damit begründet, daß die Volksabstimmung zur Fusion von Berlin und Brandenburg gescheitert sei.

Allen diesen Vertretern etablierter Parteien ist eins gemeinsam. Sie lehnen die direkte Demokratie mit implizitem oder explizitem Verweis auf die Ergebnisse ab. Das aber ist undemokratisch. Die etablierten Parteien entfernen sich so immer weiter von der Demokratie.

Die Vertreter etablierter Parteien votieren auch aus anderen Gründen gegen Plebiszite. Man stelle sich ein Plebiszit über die staatliche Finanzierung der parteipolitischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke vor, die in einer Legislaturperiode aus dem Staatshaushalt fast 2 Milliarden € erhalten, oder ein Plebiszit über die Rundfunkbeiträge. Beide staatlichen Geldtöpfe sichern auch die Dominanz der etablierten Parteien.