Verschwommene Bedeutung zentraler Begriffe im etablierten politischen Diskurs

Verschwommene Bedeutung zentraler Begriffe im etablierten politischen Diskurs
Datum: 22.03.2017, 18:40

Beispielsweise wird der Begriff „Freier Welthandel“ meist unerklärt mit Globalisierung identifiziert. Globalisierung aber, in den Handelsabkommen TPP und TTIP konzentriert, hat wenig mit freiem Welthandel zu tun. Indem der US- Präsident sich gegen TPP und TTIP ausspricht, wende er sich auch gegen einen freien Welthandel, so die Polemik der des deutschen Politestablishments, die nahezu unverändert von den etablierten Medien nachgebetet wird. TPP und TTIP als Instrumente der Globalisierungsbefürworter sehen aber Regulierungen vor, beispielsweise gleiche Normen für Anforderungen an PKWs, oder im Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Die globalisierenden Befürworter dieser Abkommen sprechen von Deregulierung und führen tatsächlich Regulierungen im Interesse transnationaler Konzerne aus. Kleinere PKW- Hersteller (die es im Übrigen aufgrund der EU- Regulierungen in Europa kaum noch gibt) und Nahrungsmittelerzeuger könnten ja gerade Marktnischen dort suchen, wo die Globalisierungsabkommen ihnen in Zukunft oder schon jetzt diese Nische durch besondere auf große Konzerne zugeschnittene Regulierungen beschneidet. Also, Globalisierung bedeutet noch lange nicht Freier Welthandel, eher beschneiden die TTIP- und TPP- Befürworter genau diesen. Deswegen ist die gerade jetzt von den meisten etablierten deutschen Medien verbreitete Ansicht, daß die Bundeskanzlerin Merkel für freien Welthandel einträte, das Gegenteil der Realität. Die Bundeskanzlerin will TTIP, aber keinen freien Welthandel und erst recht keinen fairen Welthandel. Populismus: Die verschwommene Bedeutung dieses Begriffes im etablierten Diskurs konnotiert diesen negativ. Meist wird er als Rechtspopulismus verwendet, wobei selbstverständlich keine Notwendigkeit gesehen wird, „rechts“ und die wahrhaftig nicht selbstverständliche Verknüpfung mit Populismus zu präzisieren. Wenn Populismus die politischer Arbeit an der Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet und der politische Begriff „rechts“ eher an autoritären Strukturen orientiert sein sollte, so ist der Begriff „Rechtspopulismus“ zumindest erklärungsbedürftig. Besonders diffus wird es, wenn der im politischen Diskurs der Vorwurf des „Rassismus“ bemüht wird, der mittelweile alles umfassen kann, vom biologischen Rassismus über den kulturellen Rassismus (oder was die Verwender dieses Begriffs dafür halten) bis hin zu seiner ausgeprägtesten Form, nach der alles das, was Machtverhältnisse bestätigt und stabilisiert, Rassismus ist (Sozialwissenschaftlerin B. Rommelpacher). Nach der letzteren Definition wären gerade Machtpolitiker die größten Rassisten.