Tagesschau und Indoktrination_ 2. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung und ihre Einbettung in den Diskurs des Establishments

Tagesschau und Indoktrination_ 2. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung und ihre Einbettung in den Diskurs des Establishments
Datum: 18.10.2019, 15:28

In dem ersten Beitrag vom 29.09.2019 wurden Ergebnisse einer Examensarbeit zur Berichterstattung der 20- Uhr Tagesschau 16 Tage um die Brexitabstimmung herum vorgestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt bis heute als „Qualitätsmedium“, dem vielfach das Internet mit seinen „Gefahren“ gegenüber gestellt wird. Diese Gegenüberstellung ist, wie die Examensarbeit zeigte, nicht mehr gerechtfertigt. Das bleibt unerkannt, weil eine Überprüfung der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten als Auftragsarbeit z.B. durch die Kölner Firma IFEM GmbH, deren Nähe zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten anhand ihrer unkritischen, ja unprofessionellen Begutachtung gerade der Berichterstattung zum Brexit mit den Händen zu greifen ist, nicht den Anforderungen stand hält.

Tatsächlich versagte die Berichterstattung der Tagesschau zum Brexit 2016, Aussagen dazu waren teilweise falsch, Kommentare wurden teilweise nicht als solche gekennzeichnet, es gab fast nur Stimmen gegen den Brexit, die Informationen waren in hohem Maße unvollständig und einseitig und so gefärbt, daß die Kriterien der Indoktrination erfüllt waren. Daß diese Art der Berichterstattung beabsichtigt war, zeigt sich daran, daß wichtige, in der 20-Uhr Tagesschau ausgelassene Informationen auf tagesschau.de auftauchten, dem Format mit einer um den Faktor 5-10 geringeren Reichweite.

Für die 9-10 Millionen Zuschauer der 20- Uhr Tagesschau gab es Indoktrination pur, für die Besucher von tagesschau.de gab es Indoktrination und ein bißchen Information. Ist die Berichterstattung um die Brexit Abstimmung herum ein Einzelfall? Die Berichterstattung der Tagesschau zum Brexit ist seit mehr als drei Jahren recht konstant. Der Brexit wird mit Chaos und wirtschaftlichem Niedergang in Großbritannien verknüpft. Es wird seit der Abstimmung 2016 propagandistisch nahezu wöchentlich berichtet, daß eine große Zahl britischer Bürger die Brexit- Entscheidung kippen will. Der große Erfolg der Brexit- Party bei den EU- Wahlen 2019 zeigt, wie unglaubwürdig diese Darstellung ist, sie ist Propaganda. Wer sich über die Tagesschau, aber auch über Heute/ZDF über das Abstimmungsverhalten und die Stimmung bei den Briten informiert hat, begreift nicht die Gründe für den Erfolg der Brexit- Anhänger in Großbritannien. Dazu hätte man das Hauptargument der Brexit- Kampagne zitieren müssen, wörtlich: „Our laws should be made by people, we can elect and kick out - that´s more democratic.” Auf Deutsch: Unsere Gesetze sollten von Leuten gemacht werden, die wir wählen und auch wieder abwählen (hinauswerfen) können - das ist demokratischer. In der Tagesschau konnte man dieses, auf die EU- Kommission bezogene Argument nicht finden. Die undemokratische Gängelung durch EU- Verordnungen und Gesetze könnte ja auch in Deutschland zu einem Überdenken der Haltung der Bürger zur EU führen. Die Briten wollen in ihrer Mehrheit Souveränität in Handel, Migration, Finanzen und Gerichtsbarkeit wieder zurückerlangen. Diese Argumente gehören aber auch in Deutschland in einen Diskurs über Vor- und Nachteile der EU- Mitgliedsschaft.

Die Tagesschau verweigert die dazu gehörenden Informationen. Um aber das Abstimmungsergebnis 2016 zu verstehen und die weitere Entwicklung der Stimmung in Großbritannien, die zum Wahlerfolg der Brexit- Party beigetragen hat, wären in der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen Informationen zur Rolle der Bundesregierung und besonders der Bundeskanzlerin notwendig gewesen. Diese erhält man nur beim Sichten britischer Nachrichtenquellen, nicht aus Tagesschau und Heute. Danach ist es offensichtlich, daß die Grenzöffnung für Migranten im September 2015 durch die deutsche Bundesregierung die Stimmung in Großbritannien zugunsten der Brexit- Kampagne beeinflusst hat, wahrscheinlich war das sogar entscheidend für die Abstimmung. Analysen und Informationen dazu in Tagesschau und Heute?- Keine. Und die harte, besonders durch die deutsche Bundesregierung bestimmte Haltung der EU in den Verhandlungen mit Großbritannien nach der Abstimmung hat dort die Stimmung zum Brexit noch befestigt. Zu erfahren durch das Studium Britischer Medien, aber nicht durch Tagesschau und Heute.

Dabei hätte gerade Deutschland allen Anlass gehabt, einen konsensuellen Brexit anzustreben. Gebetsmühlenartig hat die Tagesschau seit 2016 wiederholt, wie stark der Brexit der britischen Wirtschaft schade, sie hat vom Abbau von 800.000 Arbeitsplätzen berichtet, was jedenfalls bis heute nicht eingetroffen ist. Deutschland hat aber gegenüber Großbritannien einen Außenhandelsüberschuss von rund 50 Milliarden €. Ein harter Brexit, und das ist die Konsequenz der kompromißlosen Haltung der EU, entscheidend bestimmt durch die deutsche Bundesregierung und Bundeskanzlerin, schadet Deutschland mit seinem hohen Außenhandelsüberschuss am meisten. Mittlerweile gibt es in einigen ARD Informationssendungen Andeutungen zur wirtschaftlichen Problematik eines harten Brexit, aber die Rolle der Bundesregierung bei der Schädigung der deutschen Exportwirtschaft in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation wird nicht thematisiert. Es gibt seit einigen Jahren keine Kritik in den öffentlich-rechtlichen Programmen an der Bundesregierung und vor allem an der Bundeskanzlerin.

Das gilt auch für die Tagesschau und erstreckt sich auch auf andere Formate. Die weiterführende Frage ist, ob die indoktrinierende Berichterstattung über den Brexit über mittlerweile mehr als drei Jahre eine Ausnahme in der Tagesschau- Berichterstattung einnimmt, oder ob es bei anderen Themen eine ähnlich eingeschränkte Berichterstattung gibt? An zwei Beispielen soll belegt werden, daß restriktive, eingeschränkte und indoktrinierende Berichterstattung nicht auf den Brexit beschränkt ist. Wer zur Berichterstattung über den Migrationspakt 2018 etwas erfahren wollte, der war lange Zeit auf andere Quellen, als Tagesschau und Heute angewiesen. Ausgezeichnete Analysen zum Migrationspakt und zur Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Programm hat Norbert Häring in seinem Blog am 19.7., 21.7., 28.10, und 2/3. 11. 2018 vorgelegt. Seine Blogs am 19. und 21.07 2018, in denen er den Migrationspakt analysierte, waren nach seiner Aussage die 2018 am meisten aufgerufenen. Häring erklärte dies damit, daß andere Medien, insbesondere Tagesschau und ZDF nicht darüber berichteten, also ein gravierendes Informationsdefizit bestand.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in diesem Fall ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen, dies obwohl die Bundesregierung mit federführend bei der Abfassung des Vertrages war. Die Überschrift des Posts vom 28.10.2018 lautete bei Häring dann auch so: Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF bzw. nicht in ARD und ZDF. Im Blog vom 02.11.2018, Nachtrag vom 3.11. schreibt Häring wörtlich: „ Die Tagesschau hat zur Begleitung der Informationsoffensive des Hauses Maas gestern ihr Schweigen über den Migrationspakt ein weiteres Mal gebrochen.“ Dies sagt aus: Die Tagesschau berichtet auch bei wichtigen Themen nach Maßgabe der Bundesregierung. Vielleicht das am weitesten von einer seriösen Berichterstattung bei Tagesschau und Heute im Besonderen und ARD und ZDF im Allgemeinen entfernte Thema ist das, was in diesen Medien seit 2016 über Donald Trump abgesondert wird.

Dabei geht es nicht darum, daß Kritik an dem jetzigen US- Präsidenten geübt wird, es geht um eine diffamierende und teilweise dümmliche Indoktrination, die wesentliche Sachverhalte außen vor lässt. Daß diese Art der dümmlichen Trump-Berichterstattung nicht auf die öffentlich-rechtlichen Sender beschränkt ist, hat das Nachrichtenmagazin Der Spiegel überdeutlich gezeigt. Die Lügenmärchen des Relotius zu Trump-Unterstützern in den USA standen, kurz bevor der Spiegel selbst in die Offensive ging, vor dem aus. Über diese Art politischer Prognose, die seit drei Jahren auch in ARD und ZDF teilweise täglich in lächerlicherweise Weise das Aus von Trump prognostizierten, haben Alexander Wendt und Marco Galina das Wichtigste geschrieben. ARD und ZDF haben sich damit selbst demontiert.

Was aber die Berichterstattung so indoktrinierend macht, ist die Einseitigkeit. Danach soll Trump drei Jahre lang vor einer Amtsenthebung gestanden haben, weil er und seine Kampagne illegale Kontakte zu Russland gehabt habe. Diese Erzählung wurde exzessiv in vielen Facetten dem Publikum dargeboten. Was zur „Russia- collusion“ hier fast vollständig unter den Tisch gefallen ist, ist Folgendes: Ausgangspunkt der Untersuchungen gegen die Trump- Kampagne zu den US- Wahlen 2016 war ein Memorandum, das von der Clinton- Kampagne und der Demokratischen Partei bezahlt wurde. Ohne dieses Memo hätte es keine Untersuchungen gegeben. Dies hat der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US- Kongresses, Nunes 2018 zusammengefasst und im Februar 2018 veröffentlicht. Tagesschau.de titelt dazu: „Russland- Affäre, Trump gibt umstrittenes Memo frei.“ Das ist in seiner Falschdarstellung kaum noch zu überbieten. Erstens geht es beim Nunes-Memo nicht um die Russland-Affäre, sondern um die Kollaboration von FBI mit der Clinton-Kampagne und der demokratischen Partei gegen die Trump- Wahlkampagne und zweitens ist nicht das Memo umstritten, das sachgerecht die Dinge zusammenfasst, sondern dessen Veröffentlichung war umstritten. Die Demokraten und große Teile der Medien wollten die Transparenz in dieser Affäre, die die Dimensionen von Watergate erreichen kann, verhindern.

Das Wall Street Journal hat die Sachverhalte gut zusammengefasst. Es hat dazu geschrieben: „Nun wissen wir, warum das FBI so intensiv versucht hat, die Veröffentlichung des Nunes Memo zu verhindern und warum die Demokraten und die Medien versuchen, den Blick auf die Motive der Republikaner zu richten. Das am Freitag veröffentlichte Vier-Seiten Memo berichtet über verstörende Sachverhalte, nämlich darüber, wie das FBI und der Foreign Intelligence and Surveillance Court (maßgebend für die Überwachung von US- Bürgern) offenbar versucht haben, die Wahl 2016 und deren Nachwirkungen zu beeinflussen.“ Tagesschau.de ist damit Partei gegen Trump und berichtet weder umfassend, noch richtig und unabhängig. Die Untersuchungen dazu sind in den USA im Gange, das Ganze wird mittlerweile unter dem Begriff Spygate zusammengefasst. Sucht man unter diesem Titel bei Tagesschau.de, so erhält man keine Informationen zu diesem Skandal, ebenso nicht in heute.de (überprüft am 16. 10. 2019). Drei Jahre lang steht nach Tagesschau und anderen politischen ARD- Formaten, ebenso wie nach Heute.de Trump wegen Kollaboration mit Russland vor dem Rücktritt und dagegen spielt die Ausspähung der Trump Kampagne durch das FBI auf der Basis eines von den Demokraten bezahlten Memos bei Tagesschau und Heute keine Rolle.

Ein letztes Beispiel zeigt, wie gleichgeschalteter Kampagnenjournalismus aufgrund der Konzentration auf das entscheidende Ziel einer Kampagne zu bizarren Aussagen führt. Die Sommererzählung 2019 war der „Klimawandel“, präzise die Berichterstattung dazu, daß die anthropogenen CO2- Emissionen möglichst sofort dramatisch reduziert werden müssten, noch genauer, dass die Verbrennung fossiler Energie sofort drastisch reduziert werden müsste. Ein wissenschaftlicher Beitrag in der renommierten Zeitschrift Science von einer Schweizer Forschungsgruppe (Bastin et al., 2019, Science, 365, S- 76-79) zeigte auf, daß weltweit rund 900 Millionen ha Land aufgeforstet werden könnten. Dies würde zu einer zusätzlichen Bindung von C-Mengen im Holz der Bäume führen, die 20% des C im CO2 der Atmosphäre entsprechen würde. Die Kernaussage des Science- Artikels ist also, daß es auch andere Möglichkeiten gibt, die CO2- Konzentrationen der Atmosphäre konstant zu halten oder sogar zu senken. Die Aussagen des Science-Artikels konnten die etablierten deutschen Medien, die nahezu unisono das Lied des Verbotes der Verbrennung fossiler Energien sangen, nachdem die Bundeskanzlerin den Takt vorgegeben hatte, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ab den 04.08.2019 behaupteten fast alle Etablierten, von Tagesschau.de, Heute.de, Südddeutsche Zeitung, Zeit, Spiegel, Welt, taz, DLF, Cicero und eine Reihe von Tageszeitungen, daß Bäume natürliche CO2- Speicher seien und dass dies schon lange bekannt sei und sie behaupteten damit implizit, daß dies in die Klimamodelle bereits eingegangen sei. Elementares biologisches Wissen hätte die dafür verantwortlichen Journalisten vor solchen Aussagen bewahrt. Bäume speichern kein CO2, sondern C in organischer Form. Wir lernen daraus, wie gleichgeschaltet die etablierten Medien sind, daß sie koordinierte Kampagnen fahren und daß kein Unsinn zu unsinnig ist, um nicht Basis ihrer Berichte zu werden. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen sind dabei trotz ihrer üppigen finanziellen und personellen Ausstattung nicht besser als private Medien.