Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa

Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa
Datum: 16.03.2016, 10:50

Landgrabbing gibt es dort, wo folgende Rahmenbedingungen verwirklicht sind: 1. Geringe Partizipation am politischen Leben 2. Eine wenig verlässliche Wirtschaftspolitik 3. Geringe Rechtssicherheit 4. Hohes Korruptionsniveau Punkte 1-4 können zusammengefasst werden im Fehlen zivilgesellschaftlicher Strukturen. Warum gibt es Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa aber nicht oder nur in geringem Ausmaß in West- und Mitteleuropa? Tatsächlich sind in Osteuropa nach 1990, nach der Auflösung des sozialistischen COMECON, meist die sozialistischen Agrarkader für die weitere Agrarentwicklung entscheidend gewesen. Diese haben auch über das Ackerland die Verfügung erlangt, das bis 1990 in den kollektivierten Einheiten bewirtschaftet wurde. Die bäuerliche Bevölkerung ging beim Aufbau kleiner und mittlerer Strukturen aufgrund des Ausschlusses von der Landverteilung weitgehend leer aus. In der Konsequenz gibt es auch nach 1990 eine starke Landkonzentration, also von Anfang an ein starkes Landgrabbing in Ostdeutschland und Osteuropa. Es sind die Regulierungen der Landverteilung nach 1990 durch korrupte, aus dem Sozialismus stammende Kaderstrukturen allerdings in Kooperation mit aus West- und Mitteleuropa invadierenden Profiteuren, die die unter Punkt 1-4 genannten Bedingungen für das Landgrabbing schaffen und den landwirtschaftlichen Ausverkauf an externe Investoren entscheidend fördern. Dies gilt in besonderem Maße für Ostdeutschland, wo nach einer Studie des bundeseigenen von Thünen Institutes in Braunschweig in einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs externe Investoren mittlerweile über mehr als 30 % der landwirtschaftlichen Flächen verfügen. Es ist also nicht so sehr neoliberale Deregulierung und Globalisierung, die zum ostdeutschen und osteuropäischen Landgrabbing führen, sondern eine strikte Regulierung der Bodenpolitik durch eine korrupte Gruppe von Agrarkadern in ihrem eigenen Interesse, die letztlich die zivilgesellschaftlichen Strukturen auf dem Lande aushebeln. Dies erfolgt in Ostdeutschland unter aktiver Hilfe der EU- Kommission seit 25 Jahren, in Osteuropa helfen EU- Institutionen seit mehr als 10 Jahren beim Landgrabbing. Vor einigen Jahren haben zwei Wissenschaftler für die Europäische Behörde EUROSTAT einen Bericht über landwirtschaftliche Großbetriebsstrukturen in der EU angefertigt (Martins und Tossdorf, 2011). Den im Bericht zentralen Befund osteuropäischer Großbetriebsstrukturen erklären die Autoren lapidar damit, daß in Osteuropa die Großbetriebsstrukturen aus dem Sozialismus ererbt (inherited) wären (Martins und Tossdorf, 2011). Ererbt ist daran jedoch nichts, die beiden Autoren zeigen damit nur, auch beispielshaft für die EU- Verwaltung, daß sie nicht gewillt sind, die korrupten Strukturen, die zu den landwirtschaftlichen Großbetrieben geführt haben zu untersuchen. Vor kurzem hat eine niederländische Arbeitsgruppe einen Bericht zum Landgrabbing in der EU für das EU- Parlament angefertigt (Kay et al., 2015). Auch in dieser Arbeit wird betont, daß Landgrabbing in Osteuropa und Ostdeutschland, aber nicht in West- und Mitteleuropa vorkommt. Und auch hier klammern die Autoren die Frage nach der Rolle der Agrargeschichte auf das Landgrabbing in Osteuropa und Ostdeutschland vollständig aus. Die Bauern wurden wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe in den sozialistischen Staaten sowjetischer Prägung verfolgt. Wer deren Geschichte nicht aufarbeiten will, wird das osteuropäische Landgrabbing nicht verstehen. Literatur: Kay, S., J. Peuch und J. Franco (2015): Extent of Farmland Grabbing in the EU. European Union, Brüssel. Marins, C. und G. Tossdorf (2011): Large farms in Europe. EUROSTAT, Statistics in Focus, 18/2011.