Jürgen Habermas erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2018 - Ein Kommentar

Jürgen Habermas erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2018 - Ein Kommentar
Datum: 11.07.2018, 09:59

Jürgen Habermas hat sich wissenschaftlich in den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit seinen Arbeiten zum kommunikativen Handeln profiliert (Theorie des kommunikativen Handels, 1981). Zentrales Element seines damaligen Denkens war die Antizipation eines herrschaftsfreien Diskurses als prozedurale Bedingung für Wahrheit. Wer solche theoretische Arbeiten unternommen hat, der hätte heute, 2018, eigentlich viel zu sagen zum derzeitigen politischen Diskurs in Deutschland. Nicht so Habermas! Worüber lässt er sich in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung aus? Er plädiert für den politischen Ausbau der Europäischen Union und rühmt dabei ausgerechnet den französischen Präsidenten Macron, verknüpft mit einer skurrilen Analyse, daß der Rechtspopulismus in Europa sich dem Eindruck verdanke, daß der EU der politische Wille zur Handlungsfähigkeit fehle. Kein Wort zu einer Begriffsbestimmung des „Rechtspopulismus“. Kein Wort zum Demokratiedefizit in der EU, auch kein Wort von Habermas zum sagenhaften Aufstieg von Macron in Frankreich, über dessen finanzielle Förderer und die weitgehende mediale Unterstützung der Ein-Mann Show Macron von Anfang an. Da waren die deutschen Wirtschaftsnachrichten schon früh weiter, die Macron als Mann der Großbanken und multinationalen Konzerne bezeichneten. Die Laudatio auf Habermas wurde ausgerechnet von Heiko Maas gehalten, dem Minister des Netzdurchsuchungsgesetzes, einem Politiker, der also viel dafür getan hat, den „herrschaftsfreien Diskurs“ zu zerstören. Es zeigt sich, daß Habermas den herrschaftsfreien Diskurs nicht für praxisrelevant hält und ein Einsatz für freien Diskurs und Demokratie ihm mittlerweile fremd ist. Und schließlich: Der Strukturwandel der Öffentlichkeit nach 2015 in Deutschland ist Habermas fremd.