Friedliche Revolution in der DDR- Hatten SED- Funktionäre, Stasi-Mitglieder und Armeeangehörige daran einen Anteil_ Zu Aussagen der Abgeordneten Lemke (Bündnis90_Grüne)

Friedliche Revolution in der DDR- Hatten SED- Funktionäre, Stasi-Mitglieder und Armeeangehörige daran einen Anteil_ Zu Aussagen der Abgeordneten Lemke (Bündnis90_Grüne)
Datum: 11.11.2014, 11:50

In einer Bundestagsdebatte anlässlich des 25. Jahrestages der Großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9.10. 1989 gegen das SED- Regime hat die Abgeordnete der Grünen, Lemke, folgendes wörtlich gesagt: „… Wenn man nicht begreift, daß auch SED- Funktionäre, Stasi- Mitglieder und Armeeangehörige einen Anteil daran hatten, und zwar einen wirklich relevanten Anteil, daß das im Jahr 1989 friedlich abgegangen ist, dann muß jeder Erklärungsversuch für die Friedliche Revolution scheitern…“ Das Protokoll vermerkt danach „Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der Linken.“

Das ist eine erstaunliche Äußerung der Vertreterin einer Partei, die in ihrem Namen schon den Anspruch erhebt, die ehemalige DDR- Bürgerrechtsbewegung zu vertreten.

Darauf hat der CDU- Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz in seinem Beitrag direkt reagiert: „ … Wissen Sie, das Problem ist folgendes: Sicher haben damals eine Reihe von SED- Leuten eingelenkt und ihre Genossen gemahnt, daß sie ihre Waffen nicht auspacken sollen. Aber dafür, daß ein Mensch oder eine Partei nicht mordet oder nicht morden lässt, muss man ihm bzw. ihr nicht danken, sondern das ist selbstverständlich….“

Vaatz hat mit seiner Aussage sicher recht, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, gegen friedliche Demonstranten keine Waffen einzusetzen.

Aber die Argumentation von Lemke ist noch perfider. Sie versucht von den strukturellen Repressionen des SED- Staates abzulenken, indem sie auf den einzelnen SED- Funktionär und Stasi- Mitarbeiter hinweist. Und dann behauptet sie, daß diese „ wirklich relevant“ für die Friedliche Revolution gewesen seien. Und noch genauer sagt sie noch nicht einmal das, sondern behauptet, daß eine geschichtswissenschaftlichen Erklärung der Friedlichen Revolution 89 nicht ohne die Berücksichtigung der Friedfertigkeit von SED- Funktionären, Stasi- Mitgliedern und Armeeangehörigen möglich sei.

Ist diese Behauptung richtig?

Lemke hätte aus dem „Tagebuch der Friedlichen Revolution“ von Vera Lengsfeld lernen können. Der SED- Staat hatte erst dann eingelenkt und Zugeständnisse gemacht, als die Demonstrationen in vielen Städten der DDR so mächtig wurden, daß sie nicht mehr kontrolliert werden konnten.

Beispielsweise in Leipzig am 9.10. 89 70.000 Demonstranten, am 16.10. 89 120.000 Demonstranten, am 30.10. 89 200.000 Demonstranten. In der Woche vom 23.10.- 30.10.89 haben 540.000 Demonstranten in der DDR demonstriert. Der DDR- Staatsapparat hat auch noch bis weit in den Oktober 89 friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst, und die Demonstranten verhaftet. Am 18.10.89 wurden in Halle noch Vertreter des Neuen Forums verhaftet, weil diese Vertreter einer nicht zugelassenen Organisation waren. All diese Zahlen von Vera Lengsfeld aus ihrem Buch zeigen, daß der SED- Staat nicht freiwillig und nicht friedlich die friedliche Revolution zugelassen hat. Erst als der Druck durch die Massen bei den Demonstrationen und der über die Botschaften, die Tschechoslowakei und Ungarn ausgereisten DDR- Bürger zu groß wurde, um noch dagegen vorzugehen, hat der SED- Staat eingelenkt. Daß möglicherweise eine Reihe von einfachen SED- oder Stasimitgliedern anders über die Politik des eigenen Staates dachten, erscheint unerheblich, weil diese in einem so hierarchisch oder besser totalitär strukturierten Staat keine eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten hatten.

Die Aussage hinter der  Aussage der Bundestagsabgeordneten Lemke ist, daß auch Teile der SED, Stasi und Armee ihren Beitrag zur Friedlichen Revolution geleistet haben. Dies stellt die Geschichte auf den Kopf und hat nichts mit der Realität zu tun.