Die Instrumente der DDR zur Bekämpfung Andersdenkender werden immer mehr zum Bestandteil heute in Deutschland!

Die Instrumente der DDR zur Bekämpfung Andersdenkender werden immer mehr zum Bestandteil heute in Deutschland!
Datum: 01.08.2017, 22:13

Zwei Instrumente für die Homogenisierung der Medien und das Einschwenken auf medialen Regierungskurs sind dabei nach meiner Auffassung von besonderer Bedeutung. Und diese wurden in der DDR ausgiebig zur Bekämpfung politischer Gegner verwendet. Seit einigen Jahren rückt der Faschismusvorwurf in das Zentrum der etablierten Diffamierungsmaschinerie, wobei die Berechtigung der Zuordnung keine wesentliche Rolle spielt.

Ein solches Diffamierungsschauspiel lässt sich zur Zeit an den Vorwürfen gegenüber dem 2016 gestorbenen Historiker und Sozialwissenschaftler Rolf Peter Sieferle zeigen. Dieser hatte kurz vor seinem Tod noch zwei Bücher geschrieben, darunter das Migrationskritische Buch – Das Migrationsproblem-.

Zeit online schrieb am 13.6. 17 dazu vom „rechtsradikalen Sound“ und „problematischen Machwerk“, Tagesspiegel online am 12.6. 17 von Machwerk und am verkrüppelten Zitat aus Sieferles Buch „Mythos Auschwitz“ von „Geschichtsrevisionismus“. Wie absurd der Vorwurf ist, kann schon an einem nicht sinnentstellenden Zitat aus Sieferles Buch – Das Migrationsproblem- gezeigt werden. Er leitet die Behandlung des Themas NS-Vergangenheit folgendermaßen ein: „Als Holocaust steht der nationalsozialistische Völkermord für einen fundamentalen und extremen Verstoß gegen das Prinzip des humanitären Universalismus.“

Allein schon dieses Zitat belegt, daß Sieferle die NS-Verbrechen nicht leugnet oder relativiert. Warum also der Faschismus- Vorwurf gegen Sieferle, der ohne jede Substanz ist? Sieferle wird diffamiert, weil er massive und gut begründete Kritik an der deutschen Migrationspolitik übt, einer Kritik, die in den homogenen, etablierten Medien, deren Vertreter Sieferle als „Gesinnungsdeppen in den Medien bezeichnet“, keinen Platz mehr hat. Und daß der Spiegel das Buch Sieferles aus der Bestsellerliste genommen hat, daß Sieferle aus der Liste für die Frankfurter Buchmesse genommen wurde, und daß große Buchhandlungen die Bücher von Sieferle nicht vertreiben, zeigt, daß Tabuisieren, Diffamieren und Zensur von Büchern 2017 in Deutschland wieder bedeutsam sind. Und die Chefredaktionen von Zeit und Tagesspiegel stehen hinter den dümmlichen Diffamierungsversuchen ihrer Redakteure, diese konnten auch noch am 1.8.2017 aufgerufen werden.

Die Versuche der etablierten Medien, die Bundesregierung in der Migration zu stützen, hat eine bemerkenswerte Konsequenz. Den Niedergang des Denkens, zugunsten einer devoten Berichterstattung. Dazu haben politische Machtdemonstrationen, die den Faschismusverdacht benutzen, in Deutschland eine unrühmliche Vorgeschichte, nämlich in der SBZ und danach in der DDR. Unter dem Faschismusvorwurf wurden in der SBZ und in der DDR Hunderttausende verfolgt. Dieser Vorwurf diente dazu, Opposition und Andersdenkende zu bekämpfen (Werkentin, 1997). Dabei war dieser Vorwurf in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nur ein Vorwand. Und dieses Instrument feiert seit einigen Jahren im vereinigten Deutschland seine Auferstehung, ausgerechnet in einer Zeit, in der die CDU/CSU seit längerem den Kanzler stellt.

Es stellt sich die Frage, ob es deswegen so weit kommen konnte, weil die CDU-Kanzlerin als ehemalige Funktionärin in der DDR das Handwerk der Bekämpfung sämtlicher oppositioneller Bewegung damals gelernt hat. Die Folge der Homogenisierung der politischen Meinungen bis hin zur durch die Kanzlerin postulierten „Alternativlosigkeit“ ist nicht nur im Bundestag, sondern auch in den etablierten Medien ein Einheitsbrei, in dem Kritik von Intellektuellen wie Sieferle nur stört. Sieferle wird deswegen der Rechtslastigkeit bezichtigt, weil er eine kluge und kritische Beschreibung der gegenwärtigen Migration nach Deutschland geliefert hat, und aus keinem anderen Grund. Kritik an der Bundesregierung und Kanzlerin wird durch den Faschismusvorwurf tabuisiert und es gibt genug nützliche Journalisten, die sich für die Diffamierung eines klugen politischen Kommentators wie Sieferle einspannen lassen. Und die Diffamierung durch den Rechtslastigkeitsvorwurf wird noch überboten durch die Pathologisierung des zu zerstörenden Gegners. Kritiker des Islams werden dadurch diffamiert, daß diese als „islamophob“ bezeichnet werden, Kritiker der Ehe für alle sind entsprechend homophob. Phobien sind jedoch psychische Krankheiten, ebenso wie „Diffuse Ängste“, ein Begriff, der gegen Kritiker der Migrationspolitik vielfach verwendet wurde und wird, Ausdruck psychischer Krankheiten sind. Gegner der Regierungspolitik insbesondere der Migrationspolitik werden also vielfach pathologisiert. In der DDR und in anderen realsozialistischen Staaten wurden in einem Schritt weiter Oppositionelle zwangsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Die Vorstufe dazu ist die Pathologisierung heute. Und im Fall Sieferle benutzt Zeit online dieses Diskreditierungsinstrument in Ansätzen, wenn Sieferles Darlegungen „vielleicht unter dem Einfluss einer problematischen Krebserkrankung“ entstanden sind. Sieferles letzte Bücher als Ausdruck einer tödlichen Krankheit? Im Deutschland von 2017 werden Instrumente der totalitären DDR zur Bekämpfung Andersdenkender und Oppositioneller, der Faschismusvorwurf und die Pathologisierung, wieder hoffähig.