Die Diskreditierung des US-Präsidenten Trump im etablierten deutschen Politdiskurs und kein Ende

Die Diskreditierung des US-Präsidenten Trump im etablierten deutschen Politdiskurs und kein Ende
Datum: 09.02.2017, 07:40

Anne Will gab am 5.2. 17 die gewohnte 4:1-Verteilung mit parteiischer Moderatorin, d.h. 1x pro Trump, 4x dagegen, eine Garantie dafür, die Diskreditierung weiterzuführen. Bei Plasberg wurde eine Art dämonische Psychologisierungs- und Pathologisierung Trumps in einem Ausmaß betrieben, das einen unvorbereiteten Beobachter sprachlos macht. In den vergangenen Jahrzehnten haben maßgebliche deutsche Politiker keine so diskreditierenden Worte gegen einen US-Präsidenten wie gegen Trump verwendet.

Aus diesem Befund ergeben sich zwei Fragen:

1. Warum agitiert das deutsche Politestablishment (einschließlich des damit zusammengeschlossenen Medienestablishments) in dieser drastischen Weise gegen Trump?

2. Warum wagen deutsche Politiker öffentlich solche Diskreditierungen gegen Trump angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten und der potentiellen Machtfülle des US- Präsidenten?

Zu 1. Der neue US- Präsident unterscheidet sich vor allem in einer Position von seinen Vorgängern, Obama, Bush jun., Bill Clinton, Bush senior. Es ist die Frage nach der Art der Globalisierung, deren gegenwärtige Weise von allen Vorgängern getragen wurde. Mit Trump aber sollen multilaterale Abkommen durch bilaterale ersetzt werden, entsprechend hat er die Kündigung des Transpazific-Abkommens angekündigt. Und das bedeutet, daß TTIP unter einem Präsidenten Trump keine Zukunft hat. Indem Trump davon spricht, daß amerikanische Arbeiter und Produkte zuerst kommen, kündigt er einen neuen Protektionismus an, und damit wendet er sich ausdrücklich an die von der Globalisierung Benachteiligten. Und offenbar gibt es in den USA so viele Globalisierungsverlierer, daß es zu einem Sieg von Trump bei den US-Wahlen reichte. (Das Argument, daß Clinton ja mehr Stimmen auf sich vereinte, also ihr der Sieg eigentlich zugestanden hätte, ist inkompetent und unehrlich. In den Bundesstaaten New York oder Kalifornien weiß jeder Republikanische Anhänger, daß er eigentlich nicht zur Wahl gegen muß, da diese Bundesstaaten in fast jedem Fall an die Demokraten fallen. Die Wähler in den USA sind in der Lage, auch solche Überlegungen zur Wahl einzubeziehen). Trump hat damit der US-amerikanischen Unter- und Mittelschicht eine Stimme gegeben. Und das deutsche Establishment vertritt nahezu vollständig die gegenwärtige Form der Globalisierung, CDU/CSU und FDP sowieso, die SPD auch, und selbst die Grünen gewinnen, wie deren Spitzenkandidat Özdemir gerade erst zeigte, dem Abkommen CETA immer mehr ab. Und wer die gegenwärtige Form der Globalisierung in Frage stellt, wird verteufelt. Das hat der Spiegel vorexerziert. Bei der großen Anti- TTIP- Demonstration in Berlin mit 250.000 Demonstranten schrieb Spiegel online, daß die Stichwortgeber vom rechten Rand kämen. Und dazu passt das aktuelle Spiegel- Titelbild mit einem globalisierungskritischen US-Präsidenten, der in IS-Manier der Freiheitsstatue den Kopf abschlägt.

Zu 2. Und warum wagen die Mitglieder des Deutschen Politestablishments in so drastischer Weise gegen den amtierenden US- Präsidenten zu agitieren? Meine Vermutung ist, daß es innerhalb dieses Establishments eine Einschätzung gibt, daß der US-amerikanische Widerstand gegen Trump so stark und mächtig ist, daß dieser ein machtarmer Präsident ist und bleibt, also das Agieren gegen ihn relativ gefahrlos ist. Nur so ist zu erklären, warum der ehemalige Außenminister Steinmeier den in der Türkei mächtigen Präsidenten Erdogan hofiert hat, Trump aber einen Hassprediger genannt hat und nicht zur Wahl gratulierte. Das erklärt auch, warum die deutsche Kanzlerin, die in der Vergangenheit jedem US-Präsidenten weit entgegen gekommen ist, die Zusammenarbeit mit Trump an Vorbedingungen knüpft. Beide schätzen Trump offenbar als relativ machtarm ein.

Was aber, wenn sich Steinmeier und Merkel in Bezug auf Trump zum wiederholten Male irren? Eine deutsche Politik, die einen mächtigen US- Präsidenten ein ums andere Mal brüskiert! Spätestens dann werden sich die exportorientierten deutschen Konzerne fragen müssen, ob ihre Interessen und die ihrer Mitarbeiter noch durch die gegenwärtige CDU/CSU- SPD- Koalition gewahrt werden.