Der MDR in der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 - das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit

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Der MDR in der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 - das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
Datum: 09.03.2016, 17:44

Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte am 29.1. 2016 zur Berichterstattung im Landtagswahlkampf 2016 ein Konzept vorgelegt. Für die Repräsentation und die Berichterstattung über die konkurrierenden politischen Parteien wurde allen Ernstes das Prinzip abgestufter Chancengleichheit verkündet, also einige Parteien sind im MDR gleicher als andere, und dieses Prinzip soll der geneigte Hörer als „Prinzip der Gleichbehandlung“ verstehen. Entsprechend wurden Kategorien der Gleichbehandlung der Parteien gebildet; in Kategorie 1 befinden sich CDU, Linke, SPD und Grüne; in Kategorie 2 FDP und AFD. Nun hat für den MDR diese Einteilung dazu geführt, daß in der großen „Elefantenrunde“ zur Wahl die politischen Schwergewichte von CDU, Linke, SPD und Grüne geladen waren. Nach der Wahlumfrage von INSA vom 7.3. 2016 liegt die CDU bei 29%, die Linke bei 20%, der Elefant SPD bei 15,5% und der Elefant Die Grünen bei 6%. Die „Splitterpartei“ AFD liegt in den Umfragen bei nur 19%. Da liegt es ja nahe, in guter demokratischer Gepflogenheit des MDR, die AFD aus der großen Runde herauszuhalten. Was sich hier im MDR zeigt, ist eine noch nicht einmal verbrämte Besserstellung der etablierten politischen Parteien. Dabei ist nicht ausgemacht, wem dieses unwürdige Polittreiben im MDR nützt oder schadet. Es schadet auf jedem Fall dem demokratischen Diskurs. Aber in der Verhinderung demokratischer Diskurse haben die öffentlich- rechtlichen Anstalten mittlerweile Übung

Sven von Storch

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