Das politische Establishment und die Verachtung für die Staatsbürger

Das politische Establishment und die Verachtung für die Staatsbürger
Datum: 05.03.2016, 19:12

Vor wenigen Tagen forderte SPD-Minister Gabriel mehr Ausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“, er meinte damit unter anderem Erhöhung von Niedrigrenten, soziale Wohnungsbauprogramme und Investitionen in Kindertagesstätten. Die Vorschläge und deren öffentliche Diskussion sind entlarvend, für Gabriel, für die Gegenposition von Schäuble und Merkel und nicht zuletzt für den an den etablierten Parteien orientierten politischen Journalismus in ARD, ZDF, aber auch den Printmedien. Entlarvend ist, was in der Diskussion nicht Thema ist. Die verschiedenen CDU/CSU/SPD-Koalitionen haben seit 2005 für Bankenrettung und Griechenlandhilfen dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt. Zwei entscheidende Maßnahmen „für die eigene Bevölkerung“ (was hätte es wohl für einen medialen Aufschrei in den Medien gegeben, wenn Seehofer und nicht Gabriel diese Formulierung verwendet hätte) wären in den letzten zehn Jahren sozial- aber auch wirtschaftspolitisch geboten gewesen, stehen aber nicht auf der Liste von Gabriel. Zum einen gibt es viele Kinder in Deutschland, die in Armut aufwachsen. Eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes wäre geboten. Diese Bundesregierung hat das Kindergeld nur marginal, um zwei €/ Monat erhöht, während die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 250 €/Monat erhöht wurden. Aber Minister Gabriel forderte nicht mehr Kindergeld, sondern mehr Gelder für Kitas; offenbar sollen die Kinder frühzeitiger in staatlichen Einrichtungen erzogen werden, und nicht in der Familie. Zum anderen ist seit mehr als 10 Jahren die „kalte Steuerprogression“ der unteren und mittleren Einkommen ein Problem, weil in diesen Einkommensgruppen Lohnzuwächse überproportional stark durch die Steuerprogression aufgefressen werden. Insbesondere Finanzminister Schäuble hat mehrfach die Beseitigung dieser Schieflage verhindert, mit der Begründung, daß dafür keine 5-10 Milliarden € zur Verfügung stünden. Auch die Frage der kalten Progression steht nicht auf Gabriels Agenda. Die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und der Printmedien erwähnen noch nicht einmal in diesem Kontext die Stichworte „kalte Progression“ und „Kindergelderhöhung“. Tatsächlich sind die Vorschläge von Gabriel nur Ausdruck einer Anbiederei im Angesicht der Landtagswahlen im März 2016. Und hier zeigt sich einmal mehr das enge Zusammenwirken von politischem und journalistischem Establishment. Der Bürger wird in diesem Pseudodiskurs als ein manipulierbares Objekt und nützliches Stimmvieh betrachtet, indem die wichtigen Aspekte ungenannt bleiben. Es ist ein zynischer Blick des Establishments auf den Staatsbürger. Dazu passt auch ein Beitrag auf der von Sozialwissenschaftlern betriebenen Internetseite Sciencefiles.org vom 18.2. 2016 mit dem Titel: Das Ende naht: das politische Establishment ist in Aufruhr!