Das journalistische Establishment mag die Demonstranten des G20-Gipfels trotz eskalierender Gewalt- warum_

Das journalistische Establishment mag die Demonstranten des G20-Gipfels trotz eskalierender Gewalt- warum_
Datum: 09.07.2017, 20:08

Und auch jetzt noch, bei eskalierter Gewalt mit 280 verletzten Polizisten, wird immer noch der kreative und bunte Protest gelobt, bis hin zu solchen Skurrillitäten wie „ Yoga gegen den G20-Gipfel“. Dabei hätte schon ein Demonstrationsmotto – Welcome to hell - skeptisch und aufmerksam machen müssen.

Wir hören wir immer wieder, daß es ein linker Protest gegen den Gipfel sei. Warum aber mögen viele etablierte Journalisten zusammen mit einer Reihe von Politikern der Linken, Grüne und auch SPD diese Demonstrationen? Um für den Fortschritt (was immer das auch heißen mag) zu demonstrieren und für eine bessere Welt? Wohl kaum! Die Demonstranten gehen unter anderem auf die Straße für den Abbau von Grenzen (no Borders), für Bürger einer Weltgesellschaft (global citizens) und ausdrücklich nicht von Nationen. Damit treffen sie die Interessen des europäischen Politikestablishments und der Bundesregierung im Besonderen. Und dies sind die Interessen der transnationalen Konzerne.

In einer solchen Konstellation verlieren die alten politischen Begriffe von rechts und links ihren Sinn. Und genau deswegen stimmen vermeintlich linke G20- Protestler und Politestablishments in zentralen Punkten überein.

Der neue französische Präsident Macron wird in den deutschen Medien unter dem Titel sozialliberal bejubelt. Dieser Präsident ist aber der Interessenvertreter der transnationalen Konzerne und Banken in Frankreich (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 6/2017). Die Demonstrationen in Hamburg sind in ihrer Zielrichtung mehr oder weniger bewußtloses Instrument von Politikern wie Merkel und Macron, allerdings mit einer aus dem Ruder gelaufenen Gewaltintensität, die sich Bundesregierung und Hamburger Senat offenbar im Vorfeld nicht haben vorstellen können.

No borders und global citizen stehen aber nicht für Vielfalt und Freiheit. Für die Repression der Internationalität gib es in der Geschichte ein besonders prägnantes Beispiel, die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), ein Konstrukt, in dem beispielsweise die baltischen Staaten, die Ukraine oder Georgien, großen Repressionen ausgesetzt waren und sich, sobald es möglich war, befreiten. Der Gegensatz zu no borders und global citizenship ist die Vielfalt von demokratisch verfassten Nationalstaaten. Und im Fall des Hamburger G20- Gipfels ist es skurril, daß Vertreter der Grünen, die in Hamburg mitregieren, nun eine Polizei mit rund 280 Verletzten dafür kritisieren, daß diese gewalttätige Proteste bekämpft hat.