Österreichs Außenminister besucht iranisches Regime

Österreichs Außenminister besucht iranisches Regime
Datum: 25.04.2014, 09:49

Die Festlegung zentraler Menschenrechte gilt als eines der höchsten Güter westlicher Demokratien, wenn nicht gar des höchsten Gutes. Alles in unserem System baut auf der Achtung der Menschenrechte auf, von den Präambeln fast aller Verfassungen westlicher Staaten bis hin zu praktischen Umsetzungen, wie im Strafrecht und gar bei der Behandlung schwerster Straftäter, überall gibt es einen Anspruch auf Menschenwürde und die Einhaltung zentraler Menschenrechte.

Doch die Botschaft der wohl größten Errungenschaft der Menschheitsgeschichte in alle Welt zu verbreiten, scheint in den modernen Regierungen der heutigen Zeit immer mehr in den Hintergrund zu treten, vor allem wenn es um konkrete Taten geht. Besonders stark zeigt sich der Wert der Menschenrechte einer Demokratie im Umgang unserer Volksvertreter und Regierungen mit den Staaten, in denen Menschenrechte so weit weg sind, wie die nächste Galaxie von unserer Milchstraße. Zu diesen Staaten zählt in den Top 3 der Unrechtsstaaten der Iran, wo dessen Regime sein Volk und vor allem seine Frauen seit Jahrzehnten ohne Notlage im Land auf jede erdenkliche Weise quält und mit der mittelalterlichen Vorstellungen des „Befehls von Gott“ Menschen zu Hunderten hingerichtet, zu Tausenden gefoltert und schikaniert hat und in dem Millionen Frauen auf eine Art und Weise diskriminiert werden, wie es selbst in den anderen arabischen Staaten ihresgleichen sucht.

Doch der Westen hat in den Zeiten der Globalisierung die Menschenrechte mehr und mehr hinten angestellt. Märkte, die Befriedigung von Aktionären, das schnelle Geld und Spekulationen an den Kapitalmärkten sind wichtiger als die Freiheit ganzer Völker geworden und wenn es überhaupt noch um Menschenrechte geht, dann werden sie in sinnlosen Nebenschauplätzen deklariert, wie kürzlich bei der Krimkrise, wo das Völkerrecht jederzeit betont wurde, aber bis auf minimalste Sanktionen nichts beschlossen wurde, um ja nicht die fragile Wirtschaftslage mit Rußland zu gefährden.

Doch auch der Iran ist wieder mehr und mehr ein beliebtes Ziel unserer Volksvertreter geworden, wie der Besuch des österreichischen Außenministers zeigt. Der Iran war sowieso nicht wegen seiner eklatenten Menschenrechtslage mit Sanktionen und Embargen belegt worden, sondern einzig und allein wegen seines Atomprogramms. Nun gibt es ein Übergangsabkommen und die Konzerne scharren mit den Hufen und so werden seine Vertreter auf politischer Ebene schnell ins Rennen geschickt, um die Lage zu sondieren, um die Ersten zu sein, die auf dem brach liegenden iranischen Markt ihre Claims abstecken können.

Doch der Iran besteht zuerst einmal aus einem Volk, das nach Freiheit ruft. Es brodelt seit spätestens 2009 gewaltig im Iran und die Proteste von Arbeitern, ethnischen Gruppen, Häftlingen und auch bei den Exiliranern verstummen nicht im Geringsten. Doch die westliche Presse schreibt dieses jahrelange Aufbegehren des Volkes stumm, erwähnt es höchstens als Randnotiz, dabei sind „urgent action“ Aufrufe von Amnesty International über die katastrophale Menschenrechtslage im Land fast im Tagestakt zu lesen und weder unter dem hochgejubeltem „moderaten Mullah“ Präsident Hassan Rohani noch seit dem Übergangsabkommen hat es auch nur im Ansatz eine Verhaltensänderung der Mullahs gegeben, im Gegenteil, heute werden mehr Iraner hingerichtet, als zu Zeiten des international verachteten Mahmoud Ahmadinejad.

Der Westen muß langsam überlegen, ob er sich endgültig der Lächerlichkeit seiner eigenen Verfassungen preis geben will oder ob er wenigstens bei dem Unrechtsstaat Nummer 1 sein Gesicht noch wahren will. Kein Bürger nimmt mittlerweile mehr die Menschenrechtsplattitüden der Regierungen ernst, vor allem die jungen Menschen in seinen Völkern. Sie wenden sich zu Millionen ab, gehen nicht mehr wählen und betreiben lieber USA Bashing bei Youtube oder wenden sich Verschwörungstheorien zu und beenden somit ihren Glauben an westliche Demokratien und diejenigen, die mit ihrem Blut und unendlichem Leid für einen Iran nach dem Vorbild westlicher Demokratien kämpfen, zweifeln ebenfalls an diesem Weg.

Ist das die Zukunft, die unsere Politik weiterhin aktiv befeuern will? Vielleicht denken nicht nur die österreichischen Repräsentanten mal darüber nach, bevor sie demnächst wieder in Richtung Teheran schielen.