Warum ist Joschka Fischer nicht zurückgetreten_

Warum ist Joschka Fischer nicht zurückgetreten_
Datum: 01.09.2011, 12:02

Wann muss man als Außenminister zurücktreten? Das ist natürlich eine politische Frage. Die Libyen-Politik kann man für richtig oder für falsch halten, aber sie war die Politik der Bundesregierung – der Kanzlerin ebenso wie die des Außenministers.

Diese Politik ist auch nicht zwangsläufig deshalb falsch, weil der Verlauf der militärischen Auseinandersetzung in Libyen aus Sicht des westlichen Bündnisses ein glücklicher war. Die Grundsatzentscheidung, ob die deutsche Außenpolitik grundsätzlich jede militärische Intervention des westlichen Bündnisses mittragen soll oder nicht, ist nicht durch den in der Regel unvorhersehbaren Ausgang der einzelnen Intervention berührt. Fest steht: Hätte die Bundesregierung eine andere Entscheidung getroffen, dann wäre sie ebenso von der Opposition angegriffen worden, nur mit der umgekehrten Argumentation.

Bleibt also als Kern der aktuellen Kritik die ungeschickte Äußerung von Außenminister Westerwelle über den Erfolg der Embargopolitik. Die Frage ist, ob eine ungeschickte Äußerung tatsächlich eine Rücktrittsforderung rechtfertigt. Hier geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn deutlich ist, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Hätte man einen ähnlich strengen Maßstab auch bei der Beurteilung des früheren Grünen-Außenministers Joschka Fischer an den Tag gelegt, dann hätte dieser im Jahr 2005 zurücktreten müssen. Dieser hatte mit dem Schleuser-Skandal eine der größten Fehlleistungen des Auswärtigen Amtes in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL kommentierte damals den Schlepperskandal (Spiegel 6/2005):

„So entfaltet sich ein Skandal, der auf vertrackte Weise ukrainische Schlepper und schwäbische Geschäftemacher verbindet, osteuropäische Zwangsprostituierte und hochfahrende Diplomaten. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Herzstück der Regierung Schröder, die rot-grüne Ausländerpolitik. Es geht um einige Milliarden Euro, ein paar hunderttausend Menschen, die nie hätten nach Deutschland kommen dürfen – und vor allem um die Frage, wo die Verantwortung eines Ministers liegt, dessen Untergebene jahrelang massenhaften Rechtsbruch duldeten, vielleicht sogar beförderten.“

Was auch immer man Guido Westerwelle im Amt vorwerfen kann, nichts davon hat die Dimension des Amtsversagens des ersten Grünen-Außenministers in dieser Affäre oder kommt dieser auch nur nahe. Daher ist auch der frühere grüne „Chefdiplomat“ gut beraten, Zurückhaltung zu üben.