Steuersenkungsversprechen im Wahljahr

Steuersenkungsversprechen im Wahljahr
Datum: 05.05.2009, 22:15

Auf der anderen Seite steht die SPD und die Haushaltspolitiker, die befürchten, dass Steuersenkungen noch mehr Schulden bedeuten. Wer hat nun recht?

Wenn  man die Steuern senkt und die Ausgaben konstant bleibt, heißt das mehr Schulden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Was dieses Wahlversprechen so unglaubwürdig macht, ist, dass die Regierung keine Anstrengungen unternommen hat, die Grundlage für eine Entlastung der Bürger zu legen.

Die Grundlage für nachhaltige Steuerreformen ist die Rückführung der Ausgaben und umfangreiche Sparanstrengungen.

Dabei geht es um folgende Erkenntnis: Der Staat hat historisch gesehen eine außergewöhnliche Größe erreicht. Im 19 Jahrhundert lag der Staatsanteil noch zwischen 10 und 15 Prozent.

Noch in den sechziger Jahren lag der Staatsanteil bei einem Drittel des BSP. Heute bei annähernd 50 Prozent. Und das, obwohl die Landesverteidigung einen historisch geringen Anteil beansprucht.

Der Staat hat immer mehr Funktionen an sich gezogen und gigantische Bürokratien aufgebaut. Die Zahl der Paragraphen ist nicht mehr überschaubar und es gibt kein gesellschaftliches Teilgebiet, für das sich der Staat nicht zuständig fühlt.

Die einzige praktische Grenze der Zuständigkeit des Staates ist die Finanzierbarkeit. Irgendjemand muss das alles bezahlen. Dafür erhebt der Staat Steuern und Abgaben, die das Einkommen der Bürger drücken und ihre Freiheit einschränken.

Diese Belastung der Geldbörse und die Einschränkung der Freiheit kann dauerhaft nur dadurch gelindert werden, dass der Staat Funktionen, die er im letzten Jahrhundert und in den letzten Jahren an sich gezogen hat, aufgibt.

Man kann sich für die Freiheit einsetzen und die Entlastung der Bürger oder für zusätzliche Funktionen des Staatsapparates, aber nicht für beides, wenn man glaubwürdig sein will.