Steuersenkungen_ Die Schiffe der Konquistadoren

Steuersenkungen_ Die Schiffe der Konquistadoren
Datum: 26.10.2009, 10:00

Die neue Koalition hat sich darauf geeinigt, Steuern zu senken und den Abbau der Schulden auf später zu vertagen. Sie hätte es auch umgekehrt machen können. Sie hätte Schulden abbauen können und die Steuern erhöhen. Die erste Variante ist nicht die beste, aber auch nicht die schlechteste Möglichkeit. Die Bürger nicht zu entlasten, wäre politisch und wirtschaftlich schlimmer gewesen.

Bei einem Urteil über die Politik sollte man stets das Folgende bedenken: Die rationalste Lösung ist in einer Demokratie nicht immer umsetzbar. Politik hat ihre eigene Logik. Der optimale Weg wäre gewesen, Steuern zu senken, die Neuverschuldung abzubauen und die Ausgaben drastisch zu beschneiden. Zu diesem Zeitpunkt ist aber eine drastische Einschränkung der Ausgaben offenbar politisch nicht durchzusetzen.

Man erreicht aber dasselbe über einen Umweg. Man senkt die Steuern und lässt die Ausgaben erst einmal auf dem alten Niveau. Also erhöht sich die Staatsverschuldung. Das ist schlecht. Die steigende Zinslast führt aber dann zu einem extremen Druck auf die Politik und das ist gut. Wenn Steuern erst einmal gesenkt worden sind, ist es politisch schwer durchsetzbar, sie wieder auf den alten Stand anzuheben. Also ist die Politik gezwungen an die Ausgaben heran zu gehen. Ohne diesen Druck würde sie sich das niemals trauen.

Unter Druck sind dann politische Entscheidungen durchsetzbar, die sonst nicht durchsetzbar wären, nämlich die drastische Beschneidung der Ausgaben. Nur die Beschneidung führt zu einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage. Die Erhöhung der Abgaben führt hingegen lediglich dazu, dass die hohen Ausgaben politisch verträglich finanziert werden  - auf Kosten der Bürger. Das hieße aber, die Mittelschicht auszudünnen.

Es ist immer noch besser, dass die Bürger frei und wohlhabend sind und der Staat arm, als dass der Staat reich ist und die Bürger arm und unfrei.

Steuersenkungen haben den Nebeneffekt, dass sie die Politik dauerhaft disziplinieren und von ideologischen Experimenten abhalten. Dass Bill Clinton, nach der Regierungsübernahme eine so vernünftige Finanzpolitik gemacht hat, lag vor allem daran, dass Ronald Reagan durch seine Steuersenkungen den Weg für teure, ideologisch motivierte Ausgabenprogramme versperrt hatte. Dasselbe Phänomen konnte man in Berlin unter dem rot-roten Senat beobachten. Ideologische Politik setzt immer das Vorhandensein finanzieller Mittel voraus. Sind diese Mittel sehr knapp, bleiben die Bürger davor verschont.

Deshalb mein Fazit: Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung sind nicht die beste aber die zweitbeste Lösung.