Rezession erfordert neue Haushaltspolitik

Rezession erfordert neue Haushaltspolitik
Datum: 15.08.2011, 13:44

Die Zeichen für eine Abkühlung der Weltwirtschaft mehren sich. Der Chefökonom von Morgan-Stanley Joachim Fels etwa gibt dem eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Das hätte Auswirkungen auch auf Deutschland, vor allem auf die Haushaltspolitik. Wenn die Weltwirtschaft abkühlt, dann hat das Rückwirkungen auf den deutschen Exportsektor und dies auf die Gesamtwirtschaft. Eine Rezession würde die finanzpolitische Gesamtlage in Deutschland und Europa radikal verändern. Denn wie fast immer in Aufschwungphasen wurden Tendenzen in die Zukunft fortgeschrieben.

Die Bundesrepublik hat die Begrenzung der Verschuldung in Form der Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Demnach soll das Defizit des Bundes bis zum Jahr 2016 auf Null zurückgeführt werden und das der Bundesländer bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. Die Finanzplanung der Bundesrepublik und der Bundesländer ist auch auf dieses Ziel  hin ausgerechnet. Das Problem ist aber: Die Pläne zur Sanierung beruhen im Wesentlichen auf der Annahme steigender Steuereinnahmen. Die Annahme steigender Steuereinnahmen beruht auf günstigen Wachstumsprognosen. Wenn sich diese Wachstumsprognosen nicht erfüllen und die zusätzlichen Steuereinnamen ausbleiben, dann rutschen fast alle Haushalte in der Bundesrepublik noch weiter in die roten Zahlen. Um die Ziele der Schuldenbremse dann noch zu erreichen, werden Ausgaben weit über die bisherigen Sparanstrengungen hinaus zurückgeführt werden müssen. Der Rotstift wird dann die Politik von Bund und Ländern für viele Jahre beherrschen.

Nun könnte Deutschland von der Erfüllung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage Abstand nehmen. Dies würde die Schuldenbremse aber schon unglaubwürdig machen, bevor sie überhaupt Wirkung zeigen konnte. Dies würde wahrscheinlich das Vertrauen der Märkte in die Stabilität der Eurozone noch stärker beeinträchtigen. Denn wenn schon die stärkste Volkswirtschaft nicht in der Lage ist, die in der Verfassung gesetzten Ziele zu erfüllen, wie wahrscheinlich ist es dann, dass die in der Eurozone vereinbarten Auflagen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Träger des Rettungsschirms immer geringer wird. Jetzt ist bereits Frankreich bei Anlegern ins Gerede gekommen. Spätestens wenn auf den Finanzmärkten auch über die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik diskutiert wird – was angesichts der Lasten des demographischen Umbruchs  durchaus nicht von der Hand zu weisen ist, würde offenbar werden, dass die jetzt gefundene Finanzarchitektur der Rettungsschirme und Haftung  auf Sand gebaut ist.