Reform der Hartz-Reformen_

Reform der Hartz-Reformen_
Datum: 11.02.2011, 15:28

Die Agenda 2010 war eine sozialdemokratische Reform. Eine sozialdemokratische Reform in dem Sinne, dass sie von einem sozialdemokratischen Kanzler in Angriff genommen wurde und in dem Sinne, dass sie auf spezifisch sozialdemokratische Problemstellungen reagierte. Diese Problemstellung ergab sich aus der traditionell starken politischen Näher zu den Gewerkschaften. Die Aufgabenstellung lautete wie flexibilisiert man den Arbeitsmarkt ohne die Tarifhoheit der Gewerkschaften zu beschränken.

Das Problem stellte sich zur Zeit von Kanzler Schröder in der Bundesrepublik so dar: Wer in Deutschland eine Beschäftigung hatte,  besaß im internationalen Vergleich ein hohes Lohnniveau und ein hohes Maß von Absicherung. Einmal fest eingestellt, ist es schwer, wieder gekündigt zu werden. Das hatte den Effekt, dass Unternehmen wenn möglich Einstellungen neuer Mitarbeiter vermieden und eher auf die Rationalisierung setzten als auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die fünf Millionen Arbeitslosen der Zeit vor den Hartz-Reformen zwangen die rotgrüne Regierung zum Handeln.

Die rotgrünen Hartz-Reformen waren der Versuch der Quadratur des Kreises. Der Arbeitsmarkt sollte flexibilisiert werden ohne das bestehende Tarifsystem und das Absicherungsniveau der Stammbelegschaften anzutasten. Also wurde in der Tat ein Zweiklassenarbeitsmarkt etabliert. Neben den regulären Beschäftigungsverhältnissen wurden zahlreiche neue Möglichkeiten der Beschäftigung durch Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse geschaffen und ein Zuschusssystem eingeführt. Das hat die Arbeitslosenzahlen deutlich gesenkt, aber auch zu dem Gefühl der Benachteiligung von Leih- und Zeitarbeitern geführt.

Wenn dieser doppelte Standard heute auch von sozialdemokratischer kritisiert wird, dann wird vergessen, dass genau auf diesem Doppelstandard das Konzept der Agenda 2010 und die beschäftigungspolitischen Erfolge beruhen. Dieser Doppelstandard ist kein Ergebnis des freien Marktes, sondern dem Umstand geschuldet, dass die Stammbelegschaften von den Arbeitsmarktreformen so weit wie möglich ausgenommen werden sollten.

Es gibt theoretisch drei Möglichkeiten in welche Richtung die zukünftige Arbeitsmarktpolitik gehen kann:

 

1. Rückkehr zum alten System (Hohe Lohne und hoher Kündigungsschutz für alle);  verbunden mit den hohen Arbeitslosenzahlen der Zeit vor den Reformen.

 

 

1. Beibehaltung des heutigen Systems mit Stammbelegschaften und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen.

 

 

1. Liberalisierung des gesamten Arbeitsmarktes – mit Vertragsfreiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, niedrigeren Sozialkosten und geringerem Kündigungsschutz, verbunden mit größeren Fluktuationen und Mobilität und flexiblerer Anpassung des Lohnniveaus auf die wirtschaftliche Lage.

 

Alles gleichzeitig zu haben- ansteigendes, einheitlich geltendes hohes Lohnniveau ,  gesetzlich abgesicherte lebenslange Beschäftigungsverhältnisse, hohes Beschäftigungsniveau und geringe Arbeitslosigkeit und  wettbewerbsfähige Unternehmen bei  hohen Lohnnebenkosten und Steuern, – ist schwerlich realisierbar. Auch der Arbeitsmarkt ist keine eierlegende Wollmilchsau.