Nach der Wahl wird es ungemütlich

Nach der Wahl wird es ungemütlich
Datum: 20.09.2009, 15:05

Für das Jahr 2010 sind 86 Milliarden Euro neuer Schulden eingeplant. In der nächsten Legislaturperiode werden 320 Milliarden Euro Mindereinnahmen erwartet. Dabei hat Peer Steinbrück Privatisierungserlöse eingerechnet, die noch längst nicht sicher sind. Außerdem eine „Globale Minderausgabe“ von 34 Milliarden Euro.

Eine Woche nach der Wahl wird die Bundesanstalt die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlichen. 1,4 Millionen sind derzeit von Kurzarbeit betroffen. Dauerhaft ist das nicht finanzierbar. Die Bundesanstalt geht davon aus, dass Anfang des Jahres 2010 wieder über vier Millionen Bürger ohne Arbeit sein werden.

Die Krankenkassen werden ebenfalls 2010 schon wieder rote Zahlen schreiben. Die nächsten Schätzungen werden Anfang Oktober vorgelegt. Auch die Rücklagen der Rentenkasse schmelzen voraussichtlich bis Ende 2011 auf 11 Milliarden Euro zusammen. Die Rentengarantie der Bundesregierung kostet nach Berechnungen 46 Milliarden Euro, da die Löhne voraussichtlich sinken werden, die Renten aber festgeschrieben sind.

Fazit: Nach der Wahl wird es ungemütlich und das Regieren wird – egal wer am nächsten Sonntag gewählt wird – nicht gerade Vergnügungssteuerpflichtig werden.