Merkel hinterlässt eine kaputte CDU

Merkel hinterlässt eine kaputte CDU
Datum: 28.04.2021, 16:07

Die Ära Merkel ist auch eine Geschichte der verzerrten Wahrnehmung. Merkel wurde zur mächtigsten Frau der Welt erklärt- Sie habe die CDU modernisiert und neue Wählerschichten erschlossen. Das Paradox der Ära Merkel besteht darin, dass die Erschließung „neuer Wählergruppen“ mit immer schwächeren Wahlergebnissen für die Union einherging.

Angela Merkel erreichte bei ihrer ersten Wahl 35,2 %. Das war fast exakt dasselbe Ergebnis wie Helmut Kohl nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Das galt 1998 als großes Desaster und wurde damit erklärt, dass die Regierung ausgelaugt war und die Bürger endlich einen Wechsel wollten.

Dass die Union nach 8 Jahren Opposition, einer vollkommen chaotisierten rotgrünen Koalition, trotz unpopulärer Agenda 2010-Reform und zwischenzeitigen Umfragehochs, die der Union sogar eine absolute Mehrheit zutrauten, auf demselben Niveau landete wie zur Zeit als Gerhard Schröder unverbraucht die Wechselstimmung ausnutzen konnte, war der Beleg dafür: Merkel konnte keine Wähler mobilisieren. Sie war als Person zu grau, zu langweilig, zu öde.

Dass das schlechte Ergebnis im Jahr 2005 vor allem Merkel als Person und nicht der Union zu zurechnen war, zeigt der Vergleich mit dem Wahlergebnis des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vier Jahre zuvor. Stoiber – ein alter weißer Mann mit konservativen Ansichten – erreichte immerhin 38,5 %. Und das, obwohl Gerhard Schröder mit dem Nein zum Irakkrieg und der Oderflut, Chancen zur Mobilisierung seiner Wählerbasis boten, wie sie einem Amtsinhaber nur selten zu Gebote stehen.

Nach vier Jahren Merkel-Kanzlerschaft wurden die Wahlergebnisse nicht besser. Es ging weiter bergab: Trotz des Amtsbonus erreichte die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2009 nur 33,8 %. Es bestätigte sich, was schon Merkels erste Bundestagswahl zeigte. Merkel war im Wahlkampf kein Pfund mit dem die Union wuchern konnte, sie war eine Belastung. Die CDU/CSU konnte schließlich nur deshalb den Kanzler stellen, weil es mit der SPD noch schneller auf Talfahrt ging als die Union. Mit der Flüchtlingskrise ging der Sinkflug weiter. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Union mit 32,9 %. ein neues Rekordtief.

Insgesamt zeigt sich unter Merkel ein deutlicher Abwärtstrend, der nur bei der Wahl 2013 unterbrochen wurde. Damals erreichte die CDU/CSU 41, 5%. Das war sozusagen das Glanzstück der Angela Merkel. Ihr einziger wirklicher Wahlerfolg. Doch der Glanz dieses Wahlerfolges verblasst, betrachtet man, woraus sich die Zugewinne speisten. Die Union gewann 2,1 Millionen Stimmen von der FDP. Das ist in der Geschichte der Bundesregierung einmalig, dass ein Bundeskanzler nicht gegen das gegnerische Lager sondern den eigenen Koalitionspartner Wahlkampf führt und gewinnt. Das Ergebnis war eine linke Mehrheit im Bundestag.

Das Phänomen Merkel besteht darin, dass sich ein Kanzler auch mit derart desaströsen Wahlergebnissen 16 Jahre im Amt halten konnte. Das konnte sie einerseits wegen der ziemlich geschlossenen Unterstützung der Presse, weshalb Merkel lieber Politik für die Journalisten als für ihre Wähler betrieben hat. Der zweite Grund war das komplette Abstürzen der SPD, die sich seit dem Abgang von Bundeskanzler Schröder auf einem politischen Kamikaze-Kurs befindet.

Am Ende der Ära Merkel liegt die CDU/CSU in Umfragen zwischen 22 und 29 %. Damit liegt sie sogar unter dem Ergebnis, das die CDU/CSU bei der ersten Bundestagswahl 1949 erreichte. Seit dem die CDU/CSU sich angeschickt hat neue „progressiv-liberale“ Wählerschichten zu erschließen, löst sie sich in Luft auf und die Grünen erreichen Höchststände. Wie ist das zu erklären?

Politische Anbiederung an das gegnerische Lager ist stets ein politischer Selbstmord auf Raten. Wenn eine Partei aufhört, für ihre eigenen Werte und Inhalte einzutreten, dann verschwinden diese aus dem öffentlichen Diskurs und schrittweise auch aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wenn diese Partei die Werte und Inhalte einer anderen Partei übernimmt, dann werde diese im Diskurs und in der Gesellschaft immer stärker.

Als die CDU/CSU unter Merkel mit Energiewende, Gender- und Flüchtlingspolitik auf den Kurs der grünen eingeschwenkt ist, hat sie den Grünen neue Milieus und Wählergruppen erschlossen, die ihnen sonst verschlossen geblieben wären. Was einst in der Bundesrepublik als linksradikal, gefährlich und randständig galt, wurde von der Union politisch rehabilitiert gehörte auf einmal zur „politischen Mitte“ und galt als „normal“. Wenn „Klima“, „Multikulti“, „Gender“, selbst nach Ansicht der Union das Wahre, Gute und Schöne ist. Welchen Grund gibt es dann noch Union zu wählen und nicht das Grüne Original?

Der Kurswechsel der Union wirkt sich auch Politiksoziologisch aus. Mit jedem zusätzlichen Windradbetreiber entstand ein zusätzlicher Spender und Multiplikator für die Grünen, mit jedem ausgewanderten Ingenieur der Kerntechnik ging ein Stück Rückhalt für die Union in der Wirtschaft verloren. Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang ihre eigene Basis abgebaut und die der Grünen aufgebaut.

Die CDU/CSU hat tatsächlich neue Wählerschichten erschlossen und zwar den Grünen. Wahrscheinlich hat noch nie eine Partei sich selbst so sehr in den Dienst einer anderen Partei gestellt, wie die CDU/CSU sich in den Dienst der Grünen. Aus Sicht der Grünen und ihres Anhangs in den Medien hat die Union jetzt ihre Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen und Baerbock kommen.