Liberalismus als Buhmann

Liberalismus als Buhmann
Datum: 30.11.2010, 09:58

Für alle möglichen Fehlentwicklungen in der Welt wird dem (Neo-)Liberalismus die Schuld in die Schuhe geschoben: Ob für die Finanzkrise, fallende Reallöhne oder die Finanzierungsprobleme des Staates. Diese Vorwürfe beruhen auf der Fiktion, die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte trage eine liberale Handschrift. Aber eine Dominanz des Liberalismus hat es in den westlichen Staaten tatsächlich nicht gegeben. Zwar haben in den achtziger Jahren sich einzelne Regierungen die liberale Agenda zu eigen gemacht (Etwa Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien). Liberale Forderungen konnten jedoch nur bestimmte Aspekte der Regierungspolitik beeinflussen und auch das nur für begrenzte Zeiträume. Eine freie Marktwirtschaft im klassisch liberalen Sinne gibt es heute auf der Welt nur als Randerscheinung. Das dominante Modell der letzten Jahrzehnte war nicht der von Liberalen gewünschte Minimalstaat oder der von Ordoliberalen geforderte Staat als Ordnungsmacht, der den Rahmen für den Wettbewerb schafft, sondern der Vorsorge- und Umverteilungsstaat, was mit einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte einherging. Das hatte seine Ursache auch darin, dass Umverteilungspolitik für Wahlen besser nutzbar ist als eine an liberalen Prinzipien orientierte Reformpolitik. Oft wurden liberale Versatzstücke rhetorisch verwendet, um eine Politik zu rechtfertigen, die nicht mit dem Liberalismus in Einklang stand. Dem Liberalismus wurden deshalb Fehlentwicklungen zugeschrieben, die gar nicht die Folge liberaler Politik gewesen sind. Dazu gehören etwa Steuersenkungen ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung, Interventionen zu Gunsten von Großunternehmen und einzelnen wirtschaftlichen Interessen und auf die staatliche Geld- und Interventionspolitik zurückzuführenden Spekulationsblasen. Auf liberale Argumente wurde auch immer dann verwiesen, wenn die staatliche Ausgabenpolitik an eine haushaltspolische Grenze gestoßen war und die Politik eine Rechtfertigung für schmerzhafte und damit natürlich unpopuläre Sparmaßnahmen brauchte. Liberalismus wurde auf diese Weise zum Buhmann für gravierende Fehlentwicklungen aufgebaut, die nicht auf liberale Politik zurückzuführen waren.