Krise der Liberalen - Zwischen zwei Mühlsteinen

Krise der Liberalen - Zwischen zwei Mühlsteinen
Datum: 28.12.2010, 10:42

Die Schwäche der FDP ist darauf zurückzuführen, dass sie szwischen zwei Mühlsteine geraten ist. Das wird deutlich, wenn man die Kritik an den Liberalen analysiert. Die Kritik aus der einen Richtung kritisiert den Neoliberalismus der FDP. Sie sei eine reine Wirtschaftspartei, diene nur dem Klientel der Reichen usw. Das sind die klassischen Anwürfe von links. Die FDP wurde quasi zum Symbol für alles, womit das Meinungsspektrum links von der Mitte unzufrieden ist: Agenda 2010, moderate Lohnabschlüsse, Hartz IV, Rente mit 67. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass diese „Verbrechen“, die man dem Neoliberalismus zu schreibt, allesamt das Ergebnis sozialdemokratischer Politik der letzten 10 Jahre sind. Peter Hartz hat sein Konzept im Auftrag von Gerhard Schröder ausgearbeitet und es wurde mit einer rotgrünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Die Lohnabschlüsse der letzten 10 Jahre sind Ergebnis der Tarifpolitik der Gewerkschaften. Die Rente mit 67 hat Franz Müntefering durchgesetzt.

Weder mit den Erfolgen, noch mit den Misserfolgen dieser Politik War die Haltung der oppositionellen FDP ausschlaggebend. Für die Verabschiedung der Agenda 2010 war ihr Einfluss nicht maßgebend und bei den Tarifabschlüssen, saß auch kein Liberaler mit am Tisch. Im gewissen Sinne ist es die Frustration über die Sozialdemokratie und über die nach wie vor eng assoziierten Gewerkschaften, die auf der Linken den Hass auf den Neoliberalismus in neue Höhen getrieben hat. Dass es die eigenen Leute waren, die über alles hinausgegangen sind, was unter Helmut Kohl und Genscher je auf den Weg gebracht wurde, hat zu einer ungeheuren Verbitterung geführt. Als nun die FDP mit einem Rekord-Stimmergebnis an die Regierung kam, war das für die mit dem linken Spektrum sympathisierende Publizistik eine Erleichterung. Endlich war die Welt wieder in Ordnung. Die SPD war in der Opposition und aus der Schusslinie und die anderen wieder an der Regierung. Seit dem heißt es immer: Volles Rohr!

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Von der einen Seite wurde zwar die FDP immer stärker von Links angegangen, aber auf der anderen Seite geriet sie durch den Koalitionspartner immer weiter unter Druck. Es war deutlich erkennbar, dass die Marschrichtung von Teilen von CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen lautete, der FDP keinen sichtbaren Erfolg zu zu gestehen: Keine Konsolidierung, keine Steuerreform, keine Abschaffung des Gesundheitsfonds, keine negative Einkommensteuer – Gar nichts. Alles sollte deutlich so weiter laufen wie bisher als Kabinett Merkel II. Schon am Wahlabend hatten die Sprecher der Union damit angefangen, den CDU-Wählern die Eigenständigkeit abzusprechen und die Stimmen für die FDP als Merkel-Wähler in Anspruch zu nehmen. Die Union verfolgte während der Koalitionsverhandlungen ein zentrales strategisches Ziel, das sie erreicht hat: Die FDP wieder zurück zu schrumpfen und die Bildung eines eigenständigen Profils in der Koalition zu verhindern. Die Ordnung der alten Bundesrepublik sollte wieder hergestellt werden. Das hieß: Eine große, bürgerliche Volkspartei und ihr kleiner liberaler Partner. Diese Strategie hatte aber einen Schönheitsfehler. Die alte Bundesrepublik existiert nicht mehr. Die Zeit, in der die Wähler einfach innerhalb des bürgerlichen Lagers pendeln und von ihrem Ausflug zu den Liberalen wie der verlorene Sohn ins Unionslager zurückkehren, ist vorbei. Die Leute gehen einfach gar nicht mehr wählen. Die Folge davon sind linke Zweidrittelmehrheiten in den Umfragen. Angela Merkel hat taktisch gewonnen und strategisch verloren.

Den Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl kann man nur verstehen, wenn man die Ursache des Erfolges analysiert. Der Erfolg der FDP bei den Bundestagswahlen beruhte fast ausschließlich auf dem Überlaufen von Wählern der CDU/CSU ins Lager der Liberalen. Die zentralen Themen für diese Wählerschaft waren vor allen anderen Themen die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle anderen Themen waren für diese Wählergruppe nachrangig. Daraus lässt sich ziemlich klar schlussfolgern, wer diese Wähler waren, die der FDP zu dem 14-Prozent-Ergebnis verholfen haben. Das waren die alten Anhänger von Friedrich Merz und Paul Kirchhof, die von der großen Koalition und dem Merkelschen Allerlei die Nase voll hatten. Das waren die Anhänger des Leipziger Parteitages und des Wirtschaftsflügels der Union. Leute, die man als wirtschaftsliberal und wertkonservativ bezeichnen kann. Das strategische Grundversäumnis der Liberalen besteht darin, dies nicht in angemessener Weise analysiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen zu hat. Die Partei hat weder auf die wirtschaftspolitischen Forderungen, noch auf das Lebensgefühl dieser Leute angemessen reagiert. Diese Wählergruppe hat der FDP ihre Stimme gegeben, nicht obwohl sie das Image einer Wirtschaftspartei hatte, sondern weil sie dieses Image hatte. Was die einen an der FDP verwünschten, nämlich die liberale Reformagenda, das war für diese Wähler das Hauptmotiv die Liberalen zu wählen. Konsolidierung der Haushalte, Senkung der Staatsquote, Steuervereinfachung, Entbürokratisierung, Abschaffung des Gesundheitsfonds, Deregulierung des Arbeitsmarktes usw… Das sind die Forderung, die diese Wählergruppe ansprachen und deren Nichterfüllung sie so sehr enttäuschten.

Die zentrale strategische Aufgabe wäre gewesen, aus diesen bürgerlichen Protestwählern Stammwähler zu machen. Allerdings muss man einräumen, dass die Zeit für die Umstellung wohl zu kurz war, um konzeptionelle und organisatorische Anpassungen vornehmen zu können. Ein wenig kam man zum Wahlerfolg wie die Jungfrau zum Kinde. Das entscheidende für das politische Überleben des politischen Liberalismus ist  aber weiterhin das Potential dieser 14 Prozent der Wähler, die diesen bei der Bundestagswahl unterstützten, weil sie trotz aller Rettungsrhetorik und Marktkritik nach der Finanzkrise keine Opel-Rettung und keine Milliarden zur Subventionierung ausgeben wollten und denen es um stabile Haushalte und sicheres Geld geht. Wenn es der FDP gelungen wäre, diese Gruppe dauerhaft an sich zu binden, gleichgültig, ob sie von linken Kabarettisten durch die Sauce gezogen wird und ob ihr Kapitalismuskritiker aller Couleur die Pest an den Hals wünschen – Diese gesellschaftlichen Gruppen würden sich ohnehin eher auf die Streckbank legen lassen, als die Liberalen politisch zu unterstützen. Diese Attacken sind nur dann relevant, wenn es aus dem bürgerlichen Reformlager keine Stimmen gibt, die die Partei in Schutz nehmen. Wenn die eigenen Leute sich gut aufgehoben fühlen, dann ist der Einfluss der Medien begrenzt. Wenn man für die „richtigen“ Themen angegriffen wird, die den eigenen Wählern am Herzen liegen, dann erhöht jede Attacke die Verbundenheit. Wenn die eigenen Leute resignieren, dann sitzt hingegen jeder Schlag. Wenn man sich zwischen die Stühle setzt und für die einen der neoliberale Buhmann und für die anderen der prinzipienlosen Geselle ist, dann steckt man von allen Seiten ein.

Der Wahlforscher Richard Hilmer beschrieb das Erfolgskonzept für eine Partei unter den neuen Bedingungen schwächerer Wählerbindung so: „Die Partei hat die größte Chance, der hohe Kompetenzen in entscheidenden Politikfeldern zugeschrieben wird, die ein dazu passendes kompetentes Spitzenpersonal und die Fähigkeit besitzt, mit den Eventualitäten der tagespolitischen Abläufe und Unwägbarkeiten am besten umzugehen.“ Das Hauptkompetenzfeld der FDP war und ist die Wirtschaft. Die Vorstellung, die FDP könne ihr Überleben sichern, in dem sie grüner wird als Grünen, sozialer als die Sozialen oder einfach anders grün und anders sozial geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Versuch nicht mehr als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden, hieße aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Die FDP wird dann erfolgreich sein, wenn sie wieder als DIE Wirtschaftspartei wahrgenommen wird die die Grünen als die Umweltpartei. Was die wahlentscheidenden Themenfelder angeht, so gilt, was schon Bill Clinton wusste:  „It s the economy stupid.“