FDP und CSU - Neuauflage eines alten Bündnisses

FDP und CSU - Neuauflage eines alten Bündnisses
Datum: 20.10.2009, 07:24

So war es zum Beispiel in den achtziger Jahren bei dem Streit um die sogenannte Investitionshilfeabgabe. Vor der Wahl 1983 hatte sich die CDU unter dem Einfluss des linken Flügels um Blüm und Geißler auf eine Zwangsabgabe für Besserverdienende festgelegt. Schließlich wurde die Abgabe, die sich als verfassungsrechtlich in der Form kaum haltbar erwiesen hatte, von FDP und CSU gegen den Widerstand von Kohl politisch beerdigt.

Nach der Bundestagswahl 1987 wurde gar von einer „Koalition in der Koalition“ zwischen FDP und CSU gesprochen. CDU-Generalsekretär Geißler hatte sich darauf festgelegt, dass der Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent nicht gesenkt werden dürfe. Der Druck von FDP und CSU führte die Niederlage des linken CDU-Flügels herbei. Eine große Steuerreform wurde auf den Weg gebracht, der „Mittelstandsbauch“ im Steuersystem abgeschafft und der Steuerzahler im zweistelligen Bereich entlastet.