Eurokrise IV_ Entpolitisierung der Währung

Eurokrise IV_ Entpolitisierung der Währung
Datum: 30.11.2010, 10:40

Die EU befindet sich wie viele andere Staaten der westlichen Welt in einer Schuldenkrise. Besonders stark davon betroffen sind die so genannten PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien). Staatsbankrotte sind in dieser Lage kein ganz unrealistisches Szenario. Dafür mit verantwortlich sind die Ungleichgewichte in der europäischen Währungsunion, die durch den Wegfall des Wechselkursmechanismus entstanden sind.

Der Rettungsschirm der EU und das Eingreifen der Europäischen Zentralbank haben diese Entwicklung verzögert, aufhalten können sie sie jedoch nicht. Von einer Rettung des Euro kann keine Rede sein. Im Gegenteil haben die Schritte in Richtung Transferunion das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung erschüttert und aus der Schuldenkrise eine Währungskrise gemacht. Denn eine Transferunion ist dauerhaft nicht finanzierbar.

Der Euro ist von Beginn an politisch und emotional mit Erwartungen befrachtet worden, die er nicht erfüllen konnte. Er sollte nicht nur als Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel so stabil sein wie die D-Mark, sondern auch die ungelösten Fragen der europäischen Integration lösen. Mit dieser Aufgabe war die Währungsunion überfordert. Eine Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Realitäten ist unvermeidlich.

Die einzige verbliebene Chance den Euro zu retten, besteht darin ihn zu entpolitisieren und auf seine ökonomischen Funktionen zu beschränken. Europa im Ganzen stehen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte notwendiger Konsolidierung der Haushalte, der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und der wirtschaftlichen Anpassung bevor. Anderen Falls ist das Scheitern dieses europäischen Währungs-Experiments vorprogrammiert mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen.