Die CDU und der grüne Teppich zum Kanzleramt

Die CDU und der grüne Teppich zum Kanzleramt
Datum: 03.05.2021, 20:00

Bislang waren die Bundesdeutschen Wahlerfolge der Grünen eher mäßig. Der Wähleranteil der Grünen lag ziemlich durchgängig um die acht Prozent. Mit einem Ausrutscher nach oben im Jahr 2009, als die SPD um zehn Prozentpunkte abstürzte und die Grünen geringfügig davon profitierten. Wer die deutsche Politik aber von außen betrachtet, konnte meinen, dass die Grünen Deutschland bereits seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regieren. Alle programmatischen Forderungen der Grünen sind bereits vollständig oder zu größten Teilen umgesetzt worden – von der CDU/CSU.

Man wird in der Parteiengeschichte wohl keinen Fall finden, in dem eine politische Partei so komplett auf die Umsetzung jeder eigenen Programmatik und überhaupt auf jeden Ehrgeiz eigene Inhalte umzusetzen verzichtet hat wie die CDU/CSU. Denn mit der Programmatik der Union verhält es sich genau spiegelbildlich zum Erfolg der Grünen. Während die CDU/CSU fast permanent das Land regiert hat, wurde nichts von dem verwirklicht, was einst Unions-Programmatik war. Ebenso beispiellos ist, dass eine Partei so vollständig an der Umsetzung der Agenda einer anderen Partei gearbeitet hat, wie die CDU/CSU an der Umsetzung der grünen Agenda:

Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, zunächst ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, wird nächstes Jahr mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks vollendet. Die Ausstieg aus der Kohle ist beschlossene Sache. Der Doppelpass wurde von der CDU/CSU eingeführt, ebenso wie die Ehe für alle. Neben Gender-Lehrstühlen sorgen Antidiskriminierungsstellen und Gleichstellungsbeauftragte für die institutionelle Umsetzung der grünen Agenda. Auf dem einst so umstrittenen Feld der Asyl- und Einwanderungspolitik hat die Union einen Kurs verfolgt, den früher allenfalls der fundamentalistische Flügel der Grünen und eingefleischte Linksradikale offen gefordert hatten.

Dass im Jahr 2021 die Kanzlerkandidatur der Grünen mehr ist als der Werbegag, als den sich Guido Westerwelle einst für die FDP sich als Kanzlerkandidat aufstellen ließ, sondern Annalena Bearbock ernsthafte Chancen auf das Kanzleramt hat, liegt daran, dass die Union ihnen den grünen Teppich zum Kanzleramt ausgelegt hat. Es droht keine grüne Republik durch eine grüne Kanzlerin. Die grüne Republik wurde von der CDU/CSU in den vergangene 16 Jahren aufgebaut, das Feld wurde bestellt, die Grünen müssen nur noch ernten, was Angela Merkel für sie gesät hat. Der CDU/CSU verdanken die Grünen, dass sie sich der Bevölkerung heute als „Mitte“ darstellen können und sie bürgerliche Schichten ansprechen können, die ihnen früher verschlossen geblieben sind.

Dass die Grünen heute als „Mitte“ gelten, liegt aber nicht daran, dass sie ihre Agenda gemäßigt haben und ihre Forderungen der bürgerlichen Mitte angepasst. Es liegt vielmehr daran, dass die CDU/CSU mit ihrer Politik die Republik so weit nach links geschoben hat, dass Positionen, die einst als linksradikal galten, in die Mitte gerückt sind. Wer im Jahr 2005 CDU oder CSU, die Parteien der „Mitte“ gewählt hat, und einfach nur seinen Ansichten von damals treu geblieben ist, ist ohne sein eigenes Zutun an den politischen Rand gedrängt worden.

Eine Partei, die weitgehend alle Positionen ihres früheren politischen Gegners übernommen hat wie die CDU/CSU, der fehlt gegen diesen Gegner jedes glaubwürdige Argument. Eine Partei, die ihre eigene Programmatik aufgibt, macht sich selbst überflüssig. Der Absturz der CDU/CSU und der Aufschwung der Grünen hat darin ihre Ursache. Ob die Union als Partei noch zu retten ist oder den Weg der italienischen Christdemokraten geht, die einst die Macht im Staat ausübte, aber schließlich von der politischen Bildfläche verschwand, ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Dass auch in Deutschland eine frühere Volkspartei zu einer Kleinpartei werden kann, das belegt das politische Schicksal der SPD.