Beamtenpensionen kürzen_

Beamtenpensionen kürzen_
Datum: 02.12.2010, 15:38

Neben den direkten Schulden gibt es die indirekten Schulden. Direkte Schulden, sind die offiziell als Staatsschulden ausgezeichneten Verbindlichkeiten. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.  Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb nicht auf 1,5 Billionen Euro, wie offiziell angegeben, sondern auf 7,4 Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke.

Die Berechnung der Nachhaltigkeitslücke baut auf dem Konzept der Generationenbilanz auf: „Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang in dem die Staatsschulden bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt. Zur Begleichung der Schuldenlast müsse rechnerisch jeder Bürger monatlich 355 Euro zusätzlich an den Staat abführen.

Wenn die Nachhaltigkeitslücke durch Sparen geschlossen werden soll, dann müssten alle öffentlichen Ausgaben ohne Ausnahme um 3,9 Prozent gekürzt werden. Lässt man die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen und die Ausgaben für die Bildung unangetastet müssten von den übrigen Ausgaben 5,2 Prozent eingespart werden. Andere Berechnungen zeigen, dass die Schulden auch dadurch abgebaut werden könnten, wenn die Personalausgaben des Staates für 16 Jahre eingefroren werden oder die Sozialausgaben für 13 Jahre oder beide für 7 Jahre.

Wesentlich könnte man die indirekten Staatsschulden dadurch reduzieren, indem die Kürzungen für die Renten auf die Pensionen für die Beamten übertragen werden. Würden die Pensionen der Beamten genauso behandelt wie die Renten der Angestellten, müssten nur noch 2,6 Prozent aller Ausgaben gekürzt werden und 3,5 Prozent wenn man Sozialzuschüsse und Bildungsausgaben außen vor lässt. Die Personalausgaben müssten nur noch für 10 Jahre eingefroren werden. Und wenn Personal und Soziales auf dem heutigen Stand gehalten werden, würden in diesem Fall sogar fünf Jahre ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen.