Wahlbetrug verhindern
Dr. Christian Weilmeier
Politik ohne Prozentklausel
Politik ohne Prozentklausel
Datum: 26.02.2014, 10:37
Ein guter Tag für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht kippt die 3-Prozentklausel bei der Europawahl. Damit ist der Versuch der Etablierten gescheitert, sich erneut gegen Konkurrenz abzusichern. Ein Votum für die Freiheit und für frische Luft in unserem Parteiensystem. Dieses Urteil ist ein großer Einschnitt in das politische System der gehegten Demokratie in der BRD. Ein historischer Tag. Nun kann im Mai jeder die Partei wählen, die er wirklich will. Keine Ausreden mehr. Im Grunde ist jetzt auch die überholte 5-Prozentklausel bei der Bundestagswahl fällig. Schluss mit dem Paternalismus.
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