NSA beendet deutsche Staatsgläubigkeit

NSA beendet deutsche Staatsgläubigkeit
Datum: 06.09.2013, 11:17

Wer die Medien aufmerksam verfolgt, der spürt einen Wandel in der öffentliche Wahrnehmung des Staates im Zuge der NSA-Enthüllungen. In immer mehr Artikeln wird jetzt vor dem Staat gewarnt und seiner Sucht nach Überwachung. Zuerst traf es nur die Amerikaner und Briten, jetzt wird immer mehr verallgemeinert und auch der deutsche Staat gerät unter Verdacht.

Dies ist eine interessante Entwicklung. Es scheint, als ende langsam die deutsche Symbiose von Staat und Bürgern. In etlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, die ich als unabhängiger Durchführungsträger betreut habe, kam immer wieder der Ruf nach dem Staat. Der Staat solle kontrollieren, der Staat solle die Regeln setzen, dem Staat als neutraler und wohlwollender Instanz hat man alles anvertraut. Das zog sich durch eine breite Themenpalette. Dieser Glaube an den Staat, dieses Urvertrauen zum Staat, hat mich damals stark beeindruckt und nachdenklich gemacht.

Jetzt scheint diese kindliche deutsche Symbiose zwischen Bürger und Staat zu enden. Der Staat wird immer weniger als "Freund und Helfer" gesehen, sondern immer mehr als Gegenüber, das eingedämmt und kontrolliert werden muss. Dieser Mentalitätswandel könnte die Demokratie in Deutschland nach vorne bringen. Nur mit dieser Geisteshaltung lassen sich unsere Bürgerrechte wahren und z.B. mit direkter Demokratie erweitern.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf meinem politischen Blog:

citizenseurope.wordpress.com