Der Bürger hat das Wort

Der Bürger hat das Wort
Datum: 13.12.2011, 12:46

Nun ist es bald so weit, das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP über den Euro-Rettungsschirm wird Ende der Woche auf dem Tisch liegen. Frank Schäffler hat es gewagt und er hat gewonnen, egal wie der Entscheid ausgeht. Die FDP-Führung um Rösler hat die Nerven verloren und offenbar mit Tricks versucht, den Mitgliederentscheid zu behindern. Zahlreiche Geschichten kursieren seit Tagen in der Öffentlichkeit. Der Höhepunkt war, noch vor dem Ende des Entscheids, Frank Schäffler zum Verlierer zu erklären. Das ist der demokratiepolitische Gau. So agieren sonst nur autoritäre Herrscher und das in einer liberalen Partei wie der FDP. Damit hat sich der Jung-Parteichef wahrlich keinen Gefallen getan. Mag es seiner Nervenschwäche oder seinem mangelndem politischem Gespür geschuldet sein, Schäffler und sein Antrag sind jetzt schon der moralische Sieger. In die FDP ist Dynamik gekommen, abwarten, wer die Oberhand behält im nun folgenden innerparteilichen Ringen. Die Wut über Rösler steigt, selbst aus Niederbayern erschallt schon der Ruf nach seinem Rücktritt.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum der FDP-Mitgliederentscheid ein Meilenstein ist. Endlich hat der Bürger das Wort in der Euro-Frage. Erst einmal nur die Mitglieder in der FDP, aber der Anfang ist gemacht. Frank Schäffler fordert schon jetzt in einem Interview mit dem Handelsblatt mehr direkte Demokratie in Deutschland und einen Volksentscheid über den Euro. Das ist der richtige Weg. Der Bürger muss endlich über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag die Eigenständigkeit Deutschlands im Alleingang aufgibt. So grundlegende Entscheidungen kann demokratietheoretisch nur das Volk selbst treffen.

Es geht hier erst einmal gar nicht um Richtig oder Falsch, sondern darum, dass die Bürger entscheiden können. Der Mitgliederentscheid hat den Stein ins Wasser geworfen, nun schlägt er Wellen und vielleicht wird er unser Land verändern. Frank Schäffler verdient Unterstützung. Er ist jemand, der anpackt und nicht nur redet. Während sich Pseudo-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg bei der EU-Kommission andient, ist Frank Schäffler bei den Menschen. Das macht den Unterschied aus zwischen einem Dampfplauderer ohne politische Aussage und einem Mann, der wirklich was macht. Jetzt kommt es darauf an, einen konkreten Weg zu finden, wie die Bürger entscheiden können. Deutschland braucht die Demokratie wie die Luft zum atmen. Es wird Zeit, dass jemand die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.

von Dr. Christian Weilmeier

www.weilmeier.de