Ein Blick auf die neoliberale Wende in Berlin

Ein Blick auf die neoliberale Wende in Berlin
Datum: 24.10.2009, 13:38

Das Kabinett der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steht fest. Was haben nun also die Parteiliberalen aus ihrem “historischen Wahlsieg” gemacht? Man bedenke dabei, dass Papier in der Politik geduldig ist - was zählt, ist das Personal und deren Macht:

Die FDP übernimmt nun mit dem Aussenministerium eines, welches für liberale Politik völlig unempfänglich ist. Was soll in einem Land, das in Organisationen wie UNO, NATO, EU, G8-20 etc. eingebunden ist, überhaupt noch als “liberale” Aussenpolitik gelten? Der einzige Vorzug dieses Ministeriums ist, dass der Inhaber qua Amt im Inland an Popularität gewinnt. Daneben wurde das Entwicklungsministerium erobert - eines, das selbst nach Meinung der FDP gar nicht existieren sollte. Mit dem Wirtschaftsministerium wird eine Behörde übernommen, die keine substantielle Kompetenzen besitzt - eine reines “Grüss-Gott-August-Ministerium” also. Die Übernahme des Justizministeriums lässt zumindest Hoffnungen aufkeimen, dass die überwachungsstaatlichen Exzesse der letzten Jahre etwas verlangsamt werden. Das Gesundheitsministerium schliesslich beinhaltet tatsächlich Potential für liberale Reformen, welche die Macht und Last des Staates in einem wichtigen Lebensbereich der Menschen etwas zurückdrängen könnten. Es bleibt damit das einzige.

Beinahe 15% der Wähler konnte die FDP bei der jüngsten Wahl auf sich vereinigen - etwa die Hälfte der Wahlstimmen für die CDU. Was wurde daraus gemacht? Es besteht eine gewisse Hoffnung auf Verbesserungen im völlig heruntergewirtschafteten deutschen Gesundheitssystem. Das war’s.

Wie kommt es zu dieser unglaublich mageren Bilanz? Ganz einfach: In der Berufspolitik zählen nicht Inhalte oder Überzeugungen, sondern Ämter und Wahlchancen. Populäre und sichtbare, aber substanzlose Posten, wie etwa im Aussen- und Wirtschaftsministerium, sind darum begehrt. Sie bieten eine Plattform für das Ablassen von Sprechblasen und erhöhen die (Wieder-)Wahlchancen. Die Tatsache, dass sich hier keine Fortschritte für das Land und die Bürger erreichen lassen, ist dabei - aus Sicht der Akteure - offensichtlich völlig irrelevant.

Gelackmeiert ist darum wieder einmal der Bürger, der sich ernsthaft von der Regierungsbeteiligung einer liberalen Partei eine substantielle politische Veränderung erhofft hat. Derartige Hoffnungen können im Jahr 2009 eigentlich nur durch ein mangelndes Verständnis des politischen Systems, seiner Spielregeln und Anreize erklärt werden. Illusionen beruhen immer auf einem mangelnden Realitätssinn. Und die Hoffnung auf liberale Reformen durch eine Regierungsbeteiligung der FDP ist genau das: eine Illusion.